Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung senken. Er habe Krankenkassen und Pharmaverbände zu Gesprächen über Einsparmöglichkeiten ins Ministerium eingeladen, sagte Rösler der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Denn ich bin nicht dafür zuständig, dass die Pharmaunternehmen ihre Gewinnmargen mit neuen Präparaten hoch halten – sondern dafür, dass sie innovative Medikamente auf den Markt bringen, die den Patienten nützen." Dass es dort Einsparmöglichkeiten gebe, sei unbestritten, so der Minister.
Nach der Ankündigung gesetzlicher Krankenkassen, Zusatzbeiträge zu erheben, rief CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dazu auf, in andere Kassen zu wechseln. Er sagte am Mittwoch im Sender N24: "Ich rate jedem Versicherten: Schauen Sie nach, Sie haben jetzt ein Kündigungsrecht. Es gibt Kassen, die diesen Zusatzbeitrag nicht erheben. Wenn die jetzt ein paar neue Mitglieder gewinnen, dann wird es noch wirtschaftlicher dort zugehen."
Mehrere gesetzliche Krankenkassen hatten mit den angekündigten Beitragserhöhungen Kritik der Regierung auf sich gezogen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU)mahnte eine genaue Prüfung an. Bundeskartellamt und Bundesversicherungsamt kündigten an, anstehende Zusatzbeiträge zu prüfen. Die Kassen wiesen Zweifel an der Rechtmäßigkeit zurück. Mehr als 50 Kassen werden nach einem Branchenbericht das ganze Jahr über ohne den Obolus auskommen.
Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) warf der Bundesregierung schwere Versäumnisse vor. "Zusatzbeiträge sollten absolut vermieden werden", sagte er der "Passauer Neuen Presse": "Es ist schade, wie darauf in Berlin bisher reagiert wurde. Es ist seit Monaten bekannt, dass ein Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung droht. Ich hätte mir gewünscht, dass dieser Herausforderung strukturierter begegnet wird." Söder schwebt vor, die Defizite der Krankenkassen durch Einsparungen bei den Bürokratiekosten auszugleichen. Es reiche nicht, "wenn man sich im Bundesgesundheitsministerium einfach mit den Zusatzbeiträgen abfindet. Hier braucht es mehr Kreativität", sagte Söder.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mahnte eine genaue Kostenprüfung bei den Kassen an. An die Adresse von Gesundheitsminister Rösler sagte er der "Mittelbayerischen Zeitung" in Regensburg (Donnerstag): "Der Bundesgesundheitsminister muss jetzt überprüfen, ob wirklich alle Maßnahmen zur Kostendämpfung ausgeschöpft sind. Dazu sollte er die Hauptkostentreiber im Gesundheitswesen umgehend einbestellen."
Als Kostenausgleich für die umstrittenen Zusatzbeiträge der Krankenkassen forderte der Sozialverband VdK eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente. 2,4 Milliarden Euro ließen sich allein durch eine verringerte Mehrwertsteuer von 7 Prozent sparen, schrieb VdK-Präsidentin Ulrike Mascher in der "Fuldaer Zeitung" (Donnerstag). "Zusatzbeiträge sind nichts weiter als die schleichende Einführung der Gesundheitsprämie." Irgendwann sei die Grenze des Zumutbaren für die Kassenmitglieder erreicht. Mascher: "Der Zusatzbeitrag, den die Menschen als zutiefst unsozial empfinden, könnte der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt."
Der AOK-Bundesverband forderte die Bundesregierung auf, den Kostenanstieg im Gesundheitssystem zumindest vorübergehend zu deckeln. "Der Anstieg der Ausgaben für Arzneimittel, Ärzte und Krankenhäuser sollte nicht größer sein als das Wirtschaftswachstum insgesamt", sagte AOK-Vorstandsvize Jürgen Graalmann der "Thüringer Allgemeinen" (Donnerstag). Würden 2010 die Gesundheitsausgaben so wie für die gesamte Wirtschaft erwartet nur um rund 1,5 Prozent steigen, könnten auch die Zusatzbeiträge für die Versicherten in Grenzen gehalten werden.
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