Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich laut einem Zeitungsbericht verärgert über die gesetzlichen Krankenkassen, die von ihren Versicherten Zusatzbeiträge verlangen wollen. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe sie angekündigt, man werde sich genau anschauen, was die Kassen da machen, berichtete das "Handelsblatt".
Die Zeitung beruft sich auf Teilnehmer der Sitzung. "In anderen Fällen wäre das ein Fall für das Kartellamt", habe Merkel gesagt. Dem Bericht zufolge zeigte die Kanzlerin Unverständnis dafür, dass gleich mehrere Kassen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hätten, den Zusatzbeitrag von acht Euro zu erheben, obwohl die Situation der Kassen, vor allem ihre Rücklagen, sehr unterschiedlich seien.
Kritisch habe sich Merkel auch mit Äußerungen von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) auseinandergesetzt. Es habe keinen Sinn, immer wieder mit Vorschlägen für die Einführung einer Kopfpauschale voranzupreschen, sagte Merkel laut Teilnehmern. Sie verwies auf die aber 2011 geltende Schuldenbremse. "Dann soll Herr Rösler mal schauen, wie er das haushaltsneutral hinbekommt", sei Merkel zitiert worden.
Die Vorstandsvorsitzende der größten deutschen Kasse Barmer GEK, Birgit Fischer, machte die Politik für die Einführung der Zusatzbeiträge verantwortlich. "Aktuell entsteht der Eindruck, als sei dies eine Entscheidung der Krankenkassen – das ist es nicht", sagte sie der Tageszeitung "Neues Deutschland". "Man lässt die Versicherten in die Situation hineinlaufen, hält die Krankenkassen unter Druck und forciert gleichzeitig ein neues Finanzierungssystem als Lösung, die Kopfpauschale." Das sei Stimmungsmache auf dem Rücken der Patienten.
Auch Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld (Hartz IV) müssen die ab Februar 2010 von einigen Krankenkassen geforderten Zusatzbeiträge selbst bezahlen. "Der Zusatzbeitrag wird im Regelfall nicht von dem nach SGB (Sozialgesetzbuch) II zuständigen Leistungsträger, also der Bundesagentur für Arbeit, übernommen", sagte eine Sprecherin des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu Morgenpost Online. Grundsätzlich sind die Bedürftigen bisher kostenlos versichert.
Der Gesetzgeber unterstelle den betroffenen Hartz-IV-Beziehern, dass ein Wechsel in eine günstigere Krankenkasse – die noch keine Zusatzbeiträge erhebt – grundsätzlich zumutbar sei. Allerdings werden nach Verbandsangaben die meisten Krankenkassen nachziehen und bis Ende 2010 ebenfalls zusätzliche Beiträge von acht Euro erheben. Das Geld soll dazu dienen, eine erwartete Finanzlücke der Kassen in Milliardenhöhe zu stopfen.
Ausnahmen für die Bezieher staatlicher Stütze soll es nur in Härtefällen geben, weil zum Beispiel das Mitglied einer Kasse nur bei dieser bleiben kann – "aufgrund eines speziellen Behandlungsprogramms oder eine besonderen Versorgungsform, die nur seine Kasse anbietet", erläuterte die GKV-Sprecherin. SPD und Sozialverbände forderten deshalb, den Beziehern von Hartz IV, die Zusatzbeiträge künftig zu erstatten.
Laut einem Bericht der "Berliner Zeitung" benachteiligen die Zusatzbeiträge Menschen mit geringem Einkommen und Hartz-IV-Empfänger stärker gegenüber Gutverdienern. Das Bundesfinanzministerium habe bestätigt, dass die Beiträge genauso wie die normalen Kassenbeiträge als Sonderausgabe steuerlich absetzbar seien. Davon profitierten aber nur diejenigen, die nennenswert Steuern zahlen.
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