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23.01.10

Vorstoß aus Niedersachsen

Wulff will Beamte erst mit 67 in Pension schicken

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) wagt einen brisanten Vorstoß. Nicht nur Arbeitnehmer, auch Beamte sollen erst mit 67 aus dem Dienst ausscheiden. Er wolle niemandem, der mit 65 weiterarbeiten möchte, sagen müssen: "Du darfst nicht mehr". Laut einer DIW-Studie sind Pensionäre die "heimlichen Wohlhabenden".

© dpa
Ministerpräsident Christian Wulff bei dpa-Gespräch
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) an seinem Schreibtisch in der Staatskanzlei in Hannover

Der wegen eines Luxusfluges in den Weihnachtsurlaub in die Kritik geratene neidersächsische Ministerpräsident Christan Wulff stellt eine gewagte Forderung an seine Landesbeamten. Sie sollen künftig erst mit 67 Jahren in Pension gehen können. Bislang hatten sich die Beamten erfolgreich gegen eine Anpassung des Pensionseintrittsalters an die bereits seit Jahren geltende Rente mit 67 gewehrt.

"Wir werden im Kabinett über einen fließenden Übergang ins Pensionsalter sprechen mit Blick auf die Rente mit 67", sagte Wulff von der "Neuen Presse" in Hannover. Sämtliche Änderungen sollten aber mit Respekt vor den Betroffenen geschehen. "Ich bin gegen jeden Jugendwahn und ich finde es unsinnig, einem 65-Jährigen, der hoch motiviert ist und zum Beispiel freiwillig länger arbeiten möchte, zu sagen: Du darfst nicht mehr", sagte Wulff. "Der öffentliche Dienst muss attraktiv bleiben, auch für junge Leute, denn wir werden Nachwuchskräfte brauchen in den nächsten Jahren. Der öffentliche Dienst erbringt seit Jahren einen erheblichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung."

Sollte Wulff seinen Vorschlag durchsetzen, müssten die Beamten künftig zwei Jahre länger für etwa das gleiche Gehalt arbeiten, dass sie bisher bereits ab 65 Jahren als Pension beziehen. Denn anders als bei Rentnern, wird die Höhe der Beamtenpension auf der Gehaltsbasis der letzten Monate des Berufslebens berechnet. Im Gegensatz dazu bildet bei sozialversicherungspflichtigen Einkommen die Summe aller Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung den Grundstock für die spätere Rente. Der geringere Lohn zu Beginn des Berufslebens schlägt dabei folglich weitaus stärker zu Buche.

Weil dies so ist, sammeln die Beamten auch die höchsten Anwartschaften für das Alter. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) berechnete, dass "im Pensionsalter der entsprechende Gegenwartswert rund 400.000 Euro" betrage. Andere abhängig Beschäftigte des gleichen Alters könnten mit nur rund 160.000 Euro lediglich rund 40 Prozent des Wertes der Anwartschaften von Beamten erreichen.

Aus ihren Alterssicherungsverträgen könnten Arbeiter und Angestellte mittlerer Qualifikation im Durchschnitt etwa 40.000 Euro erwarten. Höher qualifizierte Beschäftigte bekämen um die 80.000 Euro heraus. Beamte im gehobenen und höheren Dienst hingegen erzielten Ansprüche von über 130.000 Euro, pensionierte Beamte sogar von 300.000 Euro.

Unterm Strich rechnet das DIW Pensionäre deshalb zu den Top-Vermögenden. Sie werden nur noch von der Gruppe der Unternehmer überboten, die eine Firma mit zehn Angestellten und mehr besitzen.

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