Harte Strafen für Angrifffe auf Polizisten geplant

Für gewalttätige Angriffe auf Polizisten soll es künftig höhere Strafen geben. Wer Beamte mit Steinen oder Brandsätzen bewirft oder mit Stöcken attackiert, soll mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können. Bislang drohen zwei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Montag entsprechende Pläne des Ressortchefs Thomas de Maizière (CDU). Für besonders schwere Fälle von Körperverletzung sollen bis zu zehn statt fünf Jahre Gefängnis drohen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßte die Pläne.

Die schwarz-gelbe Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den entsprechenden Paragrafen 113 im Strafgesetzbuch (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) ändern zu wollen. Die nun angekündigten Maßnahmen seien ein "gutes Zeichen für alle Kolleginnen und Kollegen" und ein Beweis für die Verlässlichkeit der neuen Bundesregierung, sagte der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers sollen die Pläne "zügig" umgesetzt werden – einen genaueren Zeitraum nannte er nicht.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU), sagte der Zeitung Bild: "In den vergangenen zehn Jahren haben Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte um rund 31 Prozent zugenommen." Vor allem in Städten mit einer ausgeprägten militanten linken Szene wie Hamburg und Berlin gebe es eine "gesteigerte Respektlosigkeit" gegen die Beamten.