FDP-Chef Guido Westerwelle hat den Vorwurf der Klientelpolitik im Zusammenhang mit Großspenden eines Hoteliers an seine Partei zurückgewiesen. "Wie groß muss die Verzweiflung bei der SPD sein, dass sie solche absurden Vorwürfe erhebt", sagte der Außenminister am Montag vor einer FDP-Präsidiumssitzung in Berlin. Die Anschuldigungen richteten sich selbst.
Der "Spiegel" hatte berichtet, die Düsseldorfer Substantia AG habe binnen eines Jahres 1,1 Millionen Euro an die inzwischen zur Regierungspartei aufgestiegenen FDP gespendet. Die Firmengruppe ist Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. Zum Jahresanfang hatte die Koalition auf Betreiben von FDP und CSU die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent gesenkt.
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger und Generalsekretär Christian Lindner bestätigten die Spende und sprachen von einem völlig legalen Vorgang. Die Politik der Liberalen orientiere sich nicht an Spenden, sondern an Überzeugungen, sagte Homburger im Deutschlandfunk. Die Mehrwertsteuersenkung und die Spende "hat absolut nichts miteinander zu tun", sagte Homburger.
Lindner sagte in der ARD, die FDP habe schon lange die Position gehabt, dass im Bereich des Beherbergungsgewerbes die Mehrwertsteuer gesenkt werden müsse. In der Branche seien ansonsten 100 000 Arbeitsplätze in Gefahr, daher sei die Steuersenkung "eine wirksame Maßnahme". "Wir sind nicht käuflich", sagte Lindner. Außerdem habe auch die SPD Spenden aus der Autoindustrie angenommen und sich dann für die Abwrackprämie eingesetzt. Dies mache er der SPD aber nicht zum Vorwurf.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Sonntag erklärt, ein Teil der Regierung sei "offensichtlich käuflich". FDP und CSU hätten einen "Skandal angezettelt". Sie hätten Hoteliers Steuergeschenke beschert, nachdem es vorher Parteispenden in Millionenhöhe gegeben habe. Die Grünen hatten kritisiert, die FDP mache sich den Staat zur Beute.
Die FDP lasse sich von Hoteliers Spenden geben, um dann Klientelpolitik zu machen, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil am Montag am Rande der SPD-Vorstandsklausur. "Wir wissen jetzt, was FDP-Chef Guido Westerwelle mit geistig-moralischer Wende meint, nämlich Politik für Wenige zulasten von Vielen", sagte Heil weiter. Dies sei "ein Zeichen von moralischer Korruption und Klientelpolitik".
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit forderte die FDP auf, die Spende zurückzuzahlen. Der SPD-Vizechef wertete es als einen "großen Skandal", dass sich "die FDP hier hat bezahlen lassen für ein Gesetz, das keiner braucht mit Steuerausfällen in gigantischer Größenordnung". Dieses Geld fehle jetzt für Investitionen für Bildung und andere Zukunftsbereiche.
"Mit dieser einen Spende – vielleicht gibt es ja noch weitere, wer weiß – wird deutlich, was dahintersteckt", fügte Wowereit bei seiner Ankunft zur SPD-Klausur hinzu. "Es ist schon sehr zu fragen, ob da nicht Zusammenhänge zwischen politischen Entscheidungen und Spenden existieren", sagte auch SPD-Vize Olaf Scholz.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte hingegen, er sehe überhaupt kein Problem bei der Spende an die FDP: "Spenden gehören zur Finanzierung der Parteien. Und die Forderung nach Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes ist schon alt, schon lange da."
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