14.01.10

Sparappell

Schäuble fordert "äußerste Disziplin" der Minister

Die CDU plant für 2011 beides: sparen und entlasten. Finanzminister Wolfgang Schäuble überprüft entsprechend sämtliche Ausgaben – und warnt das Kabinett vor einem knallharten Sparkurs. Kein Politikbereich könne von Kürzungen ausgenommen werden, heißt es in einem Schreiben an die Minister.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel für 2011 weitere Entlastungen in Aussicht stellt, stimmt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) die Kabinettsmitglieder auf einen harten Sparkurs ein. In einem Schreiben an alle Ressorts zur Aufstellung des Bundeshaushalts für 2011 heißt es: Allen Beteiligten müsse klar sein, "dass kein Politikbereich von Konsolidierungsüberlegungen ausgenommen werden kann". Es gebe "keine Besitzstände".

Der Bund werde im laufenden Jahr 85,8 Milliarden Euro an neuen Schulden machen – so viel wie noch nie zuvor. Dieser Anstieg sei krisenbedingt und alternativlos. Doch das kommende Jahr markiere einen "haushaltspolitischen Wendepunkt", schreibt Schäuble. Die neue Schuldenbremse erzwinge, das strukturelle Defizit schrittweise um zehn Milliarden Euro pro Jahr zurückzuführen.

Die größten Posten im Bundesetat 2010 sind mit 54 Prozent die Sozialausgaben. An zweiter Stelle folgt mit zwölf Prozent die Zinslast. "Den riesigen Anteil der Sozialausgaben wird man sich anschauen müssen", sagte Finanzstaatssekretär Werner Gatzer. Bei "äußerster Disziplin" sei es möglich, jedes Jahr zehn Milliarden Euro einzusparen. Sollte die Koalition weitere Steuersenkungen beschließen, erhöhe sich der Sparbedarf entsprechend.

Die Einhaltung der Schuldenregel sei für das Finanzministerium "prioritär". Gatzer weist darauf hin, dass der Bund ab 2011 "keine Vorsorge für künftige Tariferhöhungen mehr macht". Im Klartext: Jede Tariferhöhung muss in Zukunft voll durch Stellenstreichungen eingespart werden. "Es gibt keinerlei Verteilungsspielraum", sagte Gatzer. Derzeit laufen die Tarifverhandlungen zwischen Bund und Gewerkschaften.

Schäuble kündigte zudem an, dass jeder einzelne Ausgabenposten auf dem Prüfstand stehe. "Alle staatlich übernommenen Aufgaben werden auf ihre Notwendigkeit hin überprüft." Gatzer ergänzte, dass auch untersucht werde, ob sich Ziele etwa im Umweltbereich kostengünstiger als bisher erreichen ließen. So könnten manche Subventionen durch ordnungspolitische Regelungen ersetzt werden. Laut aktuellem Subventionsbericht der Bundesregierung sind die direkten Subventionszahlungen des Bundes 2009 auf knapp 30 Milliarden Euro in die Höhe geschnellt.

Mit seinem dramatischen Sparappell bekräftigt Schäuble seine Position, wonach die Haushaltskonsolidierung Vorrang vor weiteren Steuerentlastungen haben sollte. Bundeskanzlerin Merkel hatte sich allerdings am Mittwoch beim Wirtschaftsgipfel der Morgenpost Online-Gruppe klar zu Steuersenkungen für 2011 bekannt. Die FDP begrüßte das Machtwort und forderte, umgehend die Steuerreform vorzubereiten.

Die CDU versucht, in der Steuerdebatte einen Kompromiss zwischen beiden Positionen herzustellen. In dem Entwurf zu einer "Berliner Erklärung", die der Bundesvorstand der CDU auf ihrer Klausurtagung verabschieden will, wird auf die bisherigen Steuerentlastungen seit Beginn der Wirtschaftskrise im Herbst 2008 hingewiesen. "Im Jahr 2011 wird dieser Weg mit einer Steuerstrukturreform fortgesetzt". Schäuble hatte diesen Zeitpunkt zuletzt in Frage gestellt. Die Liberalen beharren hingegen darauf, im kommenden Jahr mit der Entlastung zu beginnen. Spätestens 2013 soll die Gesamtentlastung jährlich 24 Milliarden Euro betragen. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten unterstützten bislang Schäubles Kurs.

In dem CDU-Papier bekennt sich die Partei aber auch dazu, ab dem kommenden Jahr mit der Haushaltskonsolidierung zu beginnen. "Ab 2011 werden wir im Sinne der Schuldenbremse das strukturelle Defizit des Bundes innerhalb von fünf Jahren (bis 2016) um rund 60 Milliarden Euro stufenweise zurückführen."

Auch die CDU setzt somit wie die FDP darauf, dass die Entlastung das Wirtschaftswachstum stärkt und damit den Haushalt entlastet. Konkrete Einsparmaßnahmen enthält die "Berliner Erklärung" nicht. Auch Merkel und Schäuble wollen erst die Steuerschätzung abwarten.