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12.01.10

Studie

Mehr als 2,3 Milliarden Menschen sind nicht frei

Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung muss auf freie Lebensbedingungen verzichten. Die Organisation Freedom House zählt weltweit nur 89 Staaten, in denen die Menschen frei sind – Tendenz sinkend. Selbst in Europa rügt die "Weltpolizei" mit Hauptsitz in Washington mehrere Länder.

© Infografik Morgenpost Online
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Freedom House, die namhafte Forschungseinrichtung mit Hauptsitz in Washington D.C., beklagt eine "weltweite Erosion der Freiheit". Weniger als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt unter Bedingungen, die man als "frei" bezeichnen kann, heißt es im Jahresbericht 2010 der Organisation. Im vierten Jahr in Folge überwiege der Rückgang bürgerlicher Freiheiten den Fortschritt demokratischer Grundrechte – die längste Periode kontinuierlicher Freiheitseinbußen in der fast 40 Jahre langen Geschichte der Bestandsaufnahme.

In 40 Staaten registrierte Freedom House eine Verschlechterung der Lage, vor allem in Afrika, Lateinamerika, im Nahen- und Mittleren Osten sowie in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Der Iran, Russland, Venezuela und Vietnam – ohnehin schon in der untersten Kategorie geführt – hätten ihre Repressionen noch einmal angezogen. Bahrain, Jordanien, Marokko, Kenia und Kirgistan haben ihre zuletzt positiven Tendenzen nicht mehr halten können und wurden gegenüber dem Report von 2009 heruntergestuft.

Nur 89 Staaten oder 46 Prozent der Weltbevölkerung sind der Studie zufolge "frei", 58 Staaten oder 20 Prozent der Erdbewohner "teilweise frei" und mehr als 2,3 Milliarden Menschen (davon die Hälfte in China) in 47 Staaten gelten als "unfrei".

Freedom House macht nur noch 116 Wahldemokratien aus: Honduras, Madagaskar, Mosambik und Niger fielen heraus. Dafür wurden die Malediven in den erlauchten Kreis aufgenommen. Den freiheitspolitischen "Bodensatz" bilden Birma, Äquatorial-Guinea, Eritrea, Libyen, Nordkorea, Somalia, Sudan, Tibet, Turkmenistan und Usbekistan. Leichte Verbesserungen ließen Malawi, Burundi, Togo und Simbabwe erkennen.

Der Balkan darf sich als Gewinner der diesjährigen Analyse betrachten: Das Kosovo stieg auf in die "teilweise freie" Kategorie und Montenegro schaffte es in die höchste Klasse. Jubeln darf auch Italien: 2009 noch unter einigem Vorbehalt in der Kategorie "frei" geführt, kann sich das Reich von Silvio Berlusconi nun wieder als lupenreine Demokratie wähnen.

Europa, seit Jahrzehnten Leuchtturm demokratischer Freiheiten, steht wegen seiner Immigrationspolitik unter strenger Beobachtung der Freedom-House-Juroren. Die Schweiz und Malta mussten in diesem Jahr wegen ihrer strikten Gesetze eine Rüge der "Weltpolizei" aus der Connecticut Avenue in Washington D.C. hinnehmen.

Die Forschungseinrichtung hat sich in den Dienst einer Idee gestellt, die 1941 unter dem Eindruck des Zweiten Weltkrieges von der damaligen US-Präsidentengattin Eleanor Roosevelt entwickelt wurde: Das Konzept der liberalen Demokratie weltweit zu fördern.

Seit 1972 veröffentlicht Freedom House seinen Bericht über den Grad demokratischer Freiheiten, mit dem es den Stand der bürgerlichen und politischen Rechte in den 194 Ländern und 14 Regionen der Erde an Hand genau festgelegter Schlüsselfaktoren misst.

Die Organisation bezeichnet sich als unabhängig und überparteilich, wird aber zu etwa zwei Dritteln aus Geldern der US-Regierung finanziert. Dazu kommen Mittel verschiedener Stiftungen, etwa der Soros Foundation. Aufgrund dieser Finanzierungsstruktur wird die Organisation häufig mit dem Vorwurf politischer Parteilichkeit konfrontiert, was dem Gewicht und der Akzeptanz ihrer Analysen indes keinen Abbruch tut.

Während der 1940er Jahre unterstützte Freedom House den Marshall-Plan und die Gründung der Nato. Während der 1950er und 1960er Jahre unterstützte es die Bürgerrechtsbewegung der USA, in den 1980er Jahren die Solidarnosc-Bewegung in Polen, zuletzt vor allem die Demokratiebestrebungen in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion.

Im Jahr 2011 wird Freedom House 70 Jahre alt. An das Altenteil denken die 120 Mitarbeiter unterschiedlicher Nationalitäten und Hintergründe in den weltweit neun "Filialen" (die europäische ist in Budapest angesiedelt) jedoch noch lange nicht. Denn ihre Mission bleibt schwierig und ist weit entfernt von ihrer Vollendung.

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