Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mahnt bei muslimischen Zuwanderern "Respekt gegenüber unserer christlich-abendländischen Werteordnung" an. Herrmann kritisierte: "Bei manchen Muslimen gibt es hier zum Teil deutliche Defizite." Erfolgreiche Integration heiße aber nicht nur Toleranz der Aufnahmegesellschaft.
Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sieht Handlungsbedarf in der Integrationspolitik. Freiberg sagte, die "Islamisierung" nehme in Deutschland deutlich zu. Er fügte hinzu: "Ob das in eine Radikalisierung umschlägt, hängt davon ab, ob sich die Integrationsdefizite noch vergrößern."
Erst langsam schimmere "die Erkenntnis durch", dass man beim Thema Integration sowohl von den Zugewanderten als auch "von der deutschen Gesellschaft mehr Anstrengungen verlangen muss". Freiberg betonte: "Viele Kulturen, die nebeneinander existieren, aber sich auch gegenseitig ignorieren, können keine Gesellschaft bilden. Aber eine gemeinsame neue Kultur, in der viele Ethnien atmen können, wäre eine Chance." Dies alles müsse "natürlich unter dem Dach unserer Verfassung, unserer Rechtsordnung geschehen".
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, warnte vor einem weiteren "Anwachsen der Islamophobie" in der Bundesrepublik. Dieser Entwicklung müssten alle Bürger gemeinsam Einhalt gebieten, sagte Kolat. Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy nannte die "islamophoben Tendenzen" erschreckend. Er betonte, bei den Muslimen in Deutschland sei eine "generelle Radikalisierung" nicht festzustellen.
Kolat sagte, man müsse "natürlich die Ängste der Mehrheitsbevölkerung ernst nehmen". Umgekehrt müssten aber in Deutschland auch "die Ängste und Verunsicherungen bei den Minderheiten" zur Kenntnis genommen werden. Kolat forderte: "Wir brauchen eine Anerkennungs- und Empathiekultur." Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde sprach sich zugleich für eine verstärkte Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Migrantenverbänden aus.
Innenminister Herrmann sagte, die Schweizer Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten sollte "als Warnsignal verstanden werden". Er fügte hinzu: "Auch bei uns gibt es ein emotionales Unbehagen vieler Mitbürger gegenüber einer wachsenden, kulturellen Entfremdung."
Der CSU-Politiker verwies zugleich darauf, dass "deutsche Staatsangehörige oder hier aufgewachsene Personen" eine immer wichtigere Rolle im Netzwerk des islamistischen Terrorismus spielten. Herrmann stellte fest: "Wir beobachten hier zunehmend eine Radikalisierung, die bis zur Ausbildung in speziellen Trainingscamps reicht."
Edathy sagte, die "breite Mehrheit der Muslime" in Deutschland sei friedlich und stehe auf dem Boden des Grundgesetzes. Der SPD-Innenexperte mahnte: "Gerade im Umgang mit Minderheiten sollte sich die Mehrheitsgesellschaft immer wieder vor Augen führen, dass Ausgrenzung nicht zur Integration beiträgt, sondern dazu, dass sich Menschen aus unserer Gesellschaft zurückziehen und sich von unserem Wertesystem abwenden."
Wer in Deutschland damit liebäugele, die Religionsfreiheit einzuschränken, sollte sich "darüber klar sein, dass er damit nicht Extremismus entgegenwirkt, sondern ihn fördert".
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