Im Streit um die Frage, mit welchen Personen der Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Aussöhnung" besetzt werden soll, hat die CSU Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle zum Einlenken aufgefordert. "Westerwelle ist der einzige, der einer einvernehmlichen Lösung noch im Wege steht", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt Morgenpost Online.
Es sei "völlig unverständlich", warum sich Westerwelle so sehr gegen die Personalie Steinbach sperre. Es sei schließlich immer die besondere Aufgabe eines deutschen Außenministers gewesen, sich für die Heimatvertriebenen einzusetzen, sagte Dobrindt.
Die FDP und Westerwelle wollen verhindern, dass die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, Mitglied im Rat der Stiftung wird. Steinbach ist von ihrer Organisation zwar schon nominiert worden. Ihren Sitz im Stiftungsrat bekommt sie aber erst durch einen Beschluss des Bundeskabinetts.
Dem will sich Westerwelle widersetzen. Steinbach dagegen hat mehrfach deutlich gemacht, auf ihren Sitz im Stiftungsrat nicht zu verzichten. "Dann kann ich ja auch gleich als BdV-Präsidentin zurücktreten, weil ich die Interessen meines Verbandes schädige", sagte sie vor Weihnachten.
CSU-Generalsekretär Dobrindt warf Westerwelle außerdem vor, sich bei seinem Nein "hinter nebulösen Andeutungen" oder hinter "angeblichen Geheimabsprachen" seines Amtsvorgängers Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit Polen zu verstecken. "Wenn es geheime Absprachen des Auswärtigen Amtes in Bezug auf Steinbach gibt, dann muss Westerwelle die Karten jetzt auf den Tisch legen und diese Hinterzimmerpolitik beenden", sagte Dobrindt.
Der CSU-Politiker bezieht sich dabei auf ein Interview Westerwelles mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von Anfang Dezember, in dem dieser sagte, er habe "die Absprachen mit der polnischen Regierung auf diesem Feld nicht getroffen".
Auf Nachfrage erklärte er dann, Deutschland habe damals die "Zusicherung" gegeben, dass die Stiftung ein Beitrag zur Versöhnung sein solle. Die "Eindrücke", die dadurch zum Beispiel in Polen erweckt worden seien, könnten nun nicht nachträglich verändert werden.
Westerwelle erläuterte in dem Gespräch ausführlich, dass er dasselbe Ziel habe wie sein Vorgänger Steinmeier, die Stiftung zu einem "Projekt der Kooperation und nicht der Konfrontation" werden zu lassen. Es sei im Interesse Deutschlands, die Beziehungen zu Polen zu verbessern und nicht zu belasten. Deshalb solle die polnische Seite nicht das Gefühl bekommen, dass der Versöhnungsgedanke, der "aus ihrer Sicht als Geschäftsgrundlage dem Projekt zugrunde lag", nicht mehr gelte. Westerwelle sagte, er sehe nicht, dass Polen oder die Tschechische Republik damit faktisch ein Vetorecht bei der Besetzung des Stiftungsrates hätten.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte vor wenigen Tagen gesagt, man müsse aufpassen, "dass uns nicht ausländische Kräfte vorschreiben, wie wir in Deutschland unsere Demokratie gestalten." Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will sich auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth in den ersten Januar-Tagen mit der Causa Steinbach befassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vermeidet bisher eindeutige Aussagen zu dem Thema.
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