Verfassungsgericht stoppt Sarkozys Ökosteuer

Das französische Verfassungsgericht hat das Regierungsvorhaben einer CO ₂ -Steuer für Verbraucher gestoppt, mit der Staatschef Nicolas Sarkozy zum Klimaschutz beitragen wollte. Die Regelung, die am 1. Januar in Kraft treten sollte, sehe zu viele Ausnahmen vor, entschieden die Verfassungsrichter am Dienstag in Paris. Dies widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz.

Angesichts der zahlreichen Ausnahmen wären weniger als die Hälfte der Treibhausgas-Emissionen mit der neuen Steuer belegt worden, kritisierte das Gericht. Premierminister François Fillon kündigte an, die Regierung werde am 20. Januar einen neuen Gesetzesvorschlag vorlegen, der "die Anmerkungen des Verfassungsgerichts vollständig berücksichtigt".

Die oppositionellen Sozialisten werteten das Urteil als "schwere Niederlage" für Sarkozy, der sich persönlich für die neue Kohlendioxid-Steuer stark gemacht habe. Der Präsident hatte im Zusammenhang mit der geplanten Neuregelung von einer "steuerpolitischen Revolution" gesprochen. Die Regierung hatte den Grundsatz verfolgt, dass alle Menschen sowie ein Großteil der Unternehmen in Frankreich für ihren CO ₂ -Ausstoß durch den Verbrauch von Gas, Öl und Kohle bezahlen müssten. Dadurch sollte ein Anreiz geschaffen werden, die klimaschädlichen Emissionen zu verringern. Laut den Regierungsplänen sollten aber einige Unternehmen von der Steuer ausgenommen werden, insbesondere die, die besonders stark mit internationaler Konkurrenz zu kämpfen hätten.

Die Steuer sollte 17 Euro pro Tonne CO ₂ betragen. Die Verbraucher sollten im Gegenzug durch eine Absenkung der Einkommenssteuer entlastet werden, Erwerbslose sollten Rückzahlungen in Form von sogenannten "grünen Schecks" erhalten. Kritiker hatten bemängelt, dass die neue Steuer insbesondere Menschen auf dem Land belasten würde, die mangels öffentlicher Verkehrsmittel große Strecken mit dem Auto zurücklegen müssten und größere Häuser zu heizen hätten.

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