Der Deutsche Gewerkschaftsbund will entschieden Front gegen die schwarz-gelben Pläne für eine Gesundheitsreform machen. "Unsere Reaktion wird kommen: Und unser Repertoire ist groß", kündigte DGB-Chef Michael Sommer an. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi warnte vor sozialen Unruhen für den Fall, dass die Bundesregierung ihre Pläne für eine Gesundheitsreform durchsetzt. Die nordrhein-westfälische SPD will die Landtagswahl im Mai zur Abstimmung über die Sozialpolitik der Bundesregierung machen.
Sommer sagte, er halte den von Schwarz-Gelb in der Gesundheitspolitik eingeschlagenen Weg für grundfalsch. Die prinzipielle Frage sei doch, ob man beim solidarisch finanzierten Gesundheitssystem bleibe, dieses weiterentwickele oder eben nicht. Die Koalition wolle es abschaffen.
"Es geht um die Gesundheit dieses Volkes und darum, ob es sich ein Gesundheitssystem leisten kann, das jedem hilft, unabhängig davon, ob er Ackermann heißt oder Museumswärter ist", betonte der DGB-Chef. Die Kommission, die die Regierung im Januar einsetzen wolle, werde vermutlich erst mal so lange tagen, bis die Wahl in Nordrhein-Westfalen vorbei sei, sagte Sommer und fügte hinzu: "Aber dann werden wir ab Frühsommer eine politische Auseinandersetzung bekommen, die wir voll annehmen."
Gysi monierte ebenfalls, dass die Versicherten immer weiter belastet würden, und warnte davor, dass irgendwann der Tropfen komme, der das Fass zum Überlaufen bringt. Es könnte sein, "dass es plötzlich eine Bewegung gibt auf den Straßen, dass sich dann auch die Regierung korrigieren muss".
Gysi begründete seine Warnung mit sich seit Jahren verschlechternden Sozialstandards. Gesellschaften funktionierten anders, als Parteitage es beschlössen, sagte er. Es habe schlimmere Jahre für die DDR gegeben als 1989, "aber da lief das Fass über".
Gysi begründete seine Warnung mit sich seit Jahren verschlechternden Sozialstandards. Schon die letzte Gesundheitsreform sei eine Katastrophe gewesen, erklärte er. Zudem sei die Bundesrepublik "die einzige kapitalistische Industriegesellschaft, die in den letzten zehn Jahren Reallohnverluste hatte, und zwar 11,3 Prozent. Wir hatten in diesem Zeitraum auch Realrentenverluste von über acht Prozent." Deutschland liege im Vergleich mit den alten 15 EU-Mitgliedsländern auf Platz 13 der Durchschnittslöhne. Dahinter rangierten nur noch Portugal und Griechenland.
Die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Hannelore Kraft, will die Sozialpolitik zu einem Hauptthema im Landtagswahlkampf machen. "Wenn die SPD in NRW gewinnt, können wir das, was an sozialen Härten zu erwarten ist, über den Bundesrat verhindern", betonte die Politikerin. In der Länderkammer verfügen CDU und FDP derzeit nur über eine knappe Mehrheit.
Die deutsche Ärzteschaft stellte der neuen Bundesregierung dagegen ein gutes Zwischenzeugnis für die ersten 50 Tage aus. "Wir haben jetzt die Chance, eine neue Gesundheitskultur in Deutschland aufzubauen", sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe. Die bisherigen Äußerungen von Gesundheitsminister Philipp Rösler und der Koalitionsvertrag von Union und FDP ließen auf einen Kurswechsel hoffen.
Die Regierung habe langjährige Forderungen der Ärzteschaft aufgegriffen – wie etwa die Entbürokratisierung und den Verzicht auf weitere Kommerzialisierung des Gesundheitswesens. "Das ist richtig und wichtig, damit aus einem überbürokratisierten Gesundheitssystem wieder ein humanes Gesundheitswesen wird", sagte Hoppe, der nachdrücklich für eine inhaltliche Neuausrichtung plädierte. Gesundheitspolitik dürfe nicht länger Einsparpolitik bleiben. Vielmehr müssten medizinischer Fortschritt und demografische Entwicklung endlich als Realitäten anerkannt werden.
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