SPD und CDU
Jetzt kommt die Finanzkrise der Volksparteien
Mittwoch, 23. Juni 2010 04:10 - Von P. Neumann und L. Wiegelmann
Stimmenverluste und Mitgliederschwund reißen Millionenlöcher in die Etats von SPD und CDU. Die CDU muss im kommenden Jahr mit knapp zwei Millionen Euro weniger auskommen als 2009. Die SPD verliert gar 3,5 Millionen Euro. Verlierer sind die Mitarbeiter, deren Stellen gestrichen werden. Gewinner sind die kleinen Parteien.
Jede Stimme zählt. Wenn es um Geld geht, ist das keine Floskel, keine Durchhalteparole im Wahlkampf, sondern eine nüchterne Wahrheit. Die Parteien in Deutschland finanzieren sich zu einem beträchtlichen Teil durch staatliche Zuschüsse, und deren Höhe richtet sich nach dem Wahlerfolg: Für jede Zweitstimme bekommen die Parteien pro Jahr etwa 65 Cent, abhängig von der Wahlbeteiligung. Für Union und SPD bedeutet das: Im neuen Jahr muss gespart werden.
Den Volksparteien droht 2010 eine kleine Finanzkrise. Nahmen SPD und CDU vor zwei Jahren jeweils noch 150 Millionen Euro ein, so müssen sie nun Abstriche machen. Die schlechten Ergebnisse bei der Europa- und der Bundestagswahl zwingen zu Einsparungen.
Beim Personal zum Beispiel: Im Berliner Konrad-Adenauer-Haus werden Zeitverträge von 15 Mitarbeitern nicht verlängert. Die Parteizeitung „Union“, die einmal im Quartal erscheint und vor allem ältere Mitglieder erreicht, wird eingestellt. Stattdessen soll die interne Kommunikation stärker über das Internet funktionieren.
Und auch das Spitzenpersonal muss seinen Beitrag leisten: Die traditionelle Jahresanfangsklausur des Bundesvorstands sollte 2010 eigentlich an der Ostsee stattfinden, wurde aber vor kurzem in die Berliner Parteizentrale verlegt. Das spart Geld bei der Anreise und der Unterbringung – ein nüchternes Arbeitstreffen statt Ausflug ans Meer.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagt, die finanzielle Situation sei „nicht einfach, aber wir haben sie im Griff“. Schuld an den sinkenden Einnahmen ist auch der anhaltende Mitgliederschwund: Derzeit hat die CDU rund 523.000 Mitglieder. Vor zehn Jahren waren es 638.000 – seit 1999 hat die Partei also fast jedes fünfte Mitglied verloren.
Auch der SPD steht in den nächsten Jahren ein Sparkurs bevor. Mehr als eine Million Mitglieder hatten die Sozialdemokraten vor dreißig Jahren. Heute sind es nur knapp mehr als die Hälfte. Dazu kommt der jahrelange Rückgang der staatlichen Zuwendungen wegen der schlechten Wahlergebnisse. Im nächsten Jahr erhält die SPD 3,5 Millionen Euro weniger vom Staat als noch 2009, wegen des Dämpfers bei der Europawahl und des Fiaskos bei der Bundestagswahl.
Schatzmeisterin Barbara Hendricks kündigte bereits an, man werde die Betriebskosten in der Verwaltung senken. Kündigungen soll es aber nicht geben. Grund zum Optimismus haben die Kämmerer von Union und SPD allenfalls deshalb, weil sich der Trend zur Parteiflucht allmählich abschwächt. Ihre Parteien verloren zwar seit Jahresbeginn mehrere Tausend Mitglieder – aber die Verluste waren die geringsten seit 1998.
Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung kommt in einer Studie zu dem Schluss, dass die schrumpfenden Mitgliederzahlen der Volksparteien dem gesellschaftlichen Trend entsprechen, sich weniger zu engagieren. Davon betroffen seien auch Kirchen, Gewerkschaften und Sportvereine. Union und SPD gelten demnach zwar inhaltlich noch als „Volksparteien“.
Das jüngste Ergebnis der SPD sei aber „im untersten Bereich dessen, was man von der Größenordnung noch als Volkspartei klassifizieren dürfte“. Mit dem schlechten Abschneiden der Unionsparteien – die 33,8 Prozent bei der Wahl im September waren das zweitschlechteste Ergebnis seit 1949 – befasst sich die Analyse so gut wie nicht.
Die kleinen Parteien sind dagegen im Aufwind. FDP, Linkspartei und Grüne verzeichnen seit Jahren steigende Mitgliederzahlen. Den größten Zulauf hatten die Liberalen. Dort kamen allein in den letzten zwölf Monaten mehr als 6300 Parteibücher hinzu, das ist ein Plus von zehn Prozent. Die Grünen zählten Ende Oktober fast 47.500 Mitglieder (plus 2400), die Linkspartei konnte sich um 1700 Mitglieder auf fast 78.000 steigern.
Außerdem profitierten die Kleinen bei der Bundestagswahl von der Schwäche der Großen – und verbuchten jeweils das beste Zweitstimmenergebnis ihrer Geschichte. Das führt zu höheren Staatszuschüssen. Die Zugewinne bei den Sitzen im Bundestag bedeuten ebenfalls mehr Geld, weil jeder Abgeordnete der Partei eine jährliche Abgabe zahlt.
Mit diesen Mehreinnahmen werden die Parteien unterschiedlich umgehen. Bei der Linkspartei ist geplant, das zusätzliche Geld in Kampagnen und Schulungen zu stecken. Grünen-Schatzmeister Dietmar Strehl stellt für 2010 „eine vorsichtige Verbesserung im Stellenplan in der Bundesgeschäftsstelle“ sowie die Weiterentwicklung des Internetauftritts in Aussicht.
Bei der FDP dagegen werden alle Mehreinnahmen zur Schuldentilgung verwendet. Die Liberalen drücken Verbindlichkeiten in Höhe von neun Millionen Euro. Das Bußgeld wegen der Spendenaffäre aus Möllemanns Zeiten, vom Berliner Verwaltungsgericht gerade erst bestätigt, schlägt zusätzlich mit 3,5 Millionen Euro zu Buche.
Erschienen am 21.12.2009
Stellenmarkt
Wohnungen
Branchenbuch
Kleinanzeigen
Veranstaltungen
Kinoprogramm
Versicherungen
Gesundheitstests
Hotelsuche
Abo
Stadtplan
epaper
Archivsuche
Zeitung Heute
RSS
Newsticker
Video
TV-Programm
Wetter
Gehaltsrechner
Börse
Kredit und Zinsen
Europa
Krankenkassen
Hilfe
Handelsregister
Leserbrief
Kontakt
Mobilportal
iPhone-/iPad-Apps
Heizölvergleich