Die polnische Regierung will polnischstämmige Bürger unterstützen, die in Deutschland mehr Rechte und eine verstärkte Förderung ihrer Kultur und Sprache fordern. Außenminister Radoslaw Sikorski sprach das Thema bei einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Guido Westerwelle an. Sikorski habe angeregt, die Themen des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags von 1991 rechtzeitig vor seinem 20-jährigen Bestehen "auf den Prüfstand zu stellen", damit er fristgemäß verlängert werden könne.
Von Seiten polnischer Diplomaten hieß es, es könne darum gehen, wie beim deutsch-französischen Elysée-Vertrag einen Anhang anzufügen. Man habe sich geeinigt, dass die jeweiligen Regierungsbeauftragten für die deutsch-polnischen Beziehungen, Cornelia Pieper (FDP) und Wladyslaw Bartoszewski, sich des Themas annehmen werden. Ein Gutachten des polnischen Außenministeriums kommt sogar zu dem Schluss, dass der von den Nazis abgeschaffte Minderheitenstatus von Deutsch-Polen weiter Bestand habe.
Im Nachbarschaftsvertrag von 1991 heißt es, die deutsche Minderheit in Polen und polnischstämmige oder sich zur polnischen Kultur bekennende Bürger Deutschlands sollten in ihrem jeweiligen Land "Möglichkeiten für den Unterricht ihrer Muttersprache oder in ihrer Muttersprache in öffentlichen Bildungseinrichtungen" erhalten. Darum wollten beide Staaten sich laut Vertrag "bemühen". Im polnischen Parlament wurde die Lage der Polen in Deutschland in den letzten Jahren immer wieder thematisiert, vom Außenministerium jedoch auf kleiner Flamme gehalten.
Jetzt hat erstmals Außenminister Sikorski das Thema angesprochen. "Entscheidend ist, dass der Vertrag erfüllt wird", heißt es dazu in seinem Ministerium. Offenbar will man vor dem Wahlkampfjahr 2010 verhindern, dass allein die Kaczynski-Zwillinge dieses Thema besetzen.
Vor allem die Sprachförderung in Deutschland wurde in Polen immer wieder als ungenügend und vertragswidrig kritisiert im Vergleich zur Förderung der deutschen Minderheit in Polen. Warschau hat nach Angaben des polnischen Bildungsministeriums allein im Jahr 2008 63 Millionen Zloty (etwa 15 Millionen Euro) für den Unterricht in Deutsch als Muttersprache, vor allem in Oberschlesien, aufgewendet und eine kleine Summe für weitere Fördermaßnahmen.
In Deutschland verfügt der Kulturstaatsminister für kulturelle Förderung der Polen über einen Etat von 300.000 Euro. Der Sprachunterricht ist Sache der Bundesländer. Manche unter ihnen geben bisher nichts für diese Zwecke, Brandenburg gibt eine halbe, Nordrhein-Westfalen gut eine Million Euro.
"Wir haben in Nordrhein-Westfalen inzwischen in 70 Schulen bis zum Niveau der 10. Klasse Polnischunterricht für Muttersprachler im Lehrplan", sagt Jolanta Roza Kozlowska, Polens Generalkonsulin in Köln. "Die Zahl der teilnehmenden Schüler ist auf 2800 gestiegen." Eine weit größere Zahl nutze den Sprachunterricht in Sonntagsschulen der Polnisch Katholischen Mission. Als ausländischer Arm der katholischen Kirche Polens organisiert diese auch in vielen Städten Gottesdienste und Seelsorge.
Einige der über 100 polnischen Organisationen in Deutschland fordern außerdem die Anerkennung einer polnischen Minderheit. Eine solche hatte es bis zum Weltkrieg gegeben. Mit einem NS-Dekret waren jedoch 1940 ihre Verbände verboten und ihr Eigentum, darunter Immobilien, beschlagnahmt worden. Jetzt haben Wissenschaftler der Universität Posen (Poznan) für das Außenministerium in Warschau ein Gutachten erstellt. Es kommt zu dem Schluss, dass das Verbot von 1940 auch damaligem Recht widersprach und daher ungültig sei. Damit bestehe auch ein Minderheitenstatus unverändert fort, folgerte am Wochenende die Zeitung "Rzeczpospolita".
Auch das Außenministerium sympathisiert mit der Auffassung, dass ein Teil der polnischstämmigen Bürger in Deutschland sich auf diesen Status berufen könne. Doch will man offenen Streit mit Berlin darüber vermeiden. Die deutschen Behörden dagegen stehen auf dem Standpunkt, anders als Sorben oder Dänen seien die Polen frühestens im 19. Jahrhundert an ihre heutigen Wohnorte gekommen. "Ein Minderheitenstatus würde den Forderungen anderer Tür und Tor öffnen", heißt es.
Die Zahlen für die jeweilige Bevölkerungsgruppe in beiden Ländern variieren stark. Die Zahl der Deutschen in Polen wird auf höchstens 300.000 geschätzt. In Deutschland gibt es "1,5 bis 2 Millionen Polnischsprachige, die eine der größten Bevölkerungsgruppen mit Migrationshintergrund bilden". So heißt es in der Studie "Zwischen zwei Welten", die soeben vom Institut für Auslandsbeziehungen in Stuttgart veröffentlicht wurde. Darin wird empfohlen, die "Ausbildung von Jugendlichem mit polnischem Migrationshintergrund" stärker zu fördern.
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