Die vom Bundesrat beschlossenen Steuersenkungen werden Deutschland nach Auffassung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier teuer zu stehen kommen. "Die Regierung hat nicht begriffen, in welcher Lage sich unser Land befindet. Statt Wege aus der Krise zu suchen, wählt sie den Weg in den Schuldenstaat", kritisierte Steinmeier. Statt Wachstumspolitik betreibe die Bundesregierung "Klientelbefriedigung".
Zum Verhalten von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), der nach langem Widerstand dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz doch noch zustimmte, sagte Steinmeier: "Peter Harry Carstensen kriecht unterm Teppich nach Hause."
Erwin Sellering (SPD), Der Ministerpräsident von Meckenburg-Vorpommern , der gegen das Gesetzt stimmte, kritisierte: "Was da unter den Weihnachtsbaum gelegt wird, ist ein vergiftetes Geschenk." Das Gesamtpaket gehe zu Lasten der Länder und sei auf Pump finanziert. Er räumte aber auch positive Effekte für Teile der mecklenburg-vorpommerschen Wirtschaft ein. So profitiert die Tourismusbranche von der Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent. "Diesen Teil haben wir immer gewollt."
Der derzeitige Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD) kritisierte die Milliarden-Steuerentlastung scharf. "Das Gesetz ist schlecht, die Verschuldung der Länder und Städte steigt", sagte der Bremer Regierungschef.
Die Linke wertete das vom Bundesrat gebilligte Steuerpaket als "Umverteilungsbeschleunigungsgesetz. Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch kritisierte, beschleunigt werde nur eines, nämlich die Umverteilung von unten nach oben.
Die Entlastung von "Konzernen, Groß-Erben und Besserverdienern sowie von Hotels" werde durch eine Belastung der Haushalte von Ländern und Kommunen finanziert. Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich die Zustimmung zu dem Gesetz mit Geld erkauft, das sie gar nicht habe.
Linke-Fraktionsvize Gesine Lötzsch warf den CDU-Ministerpräsidenten vor, gegen die Interessen ihrer Länder zu handeln. "Die CDU-Ministerpräsidenten folgen der Kanzlerin wie die Lemminge. Ihren Ländern erweisen sie damit einen schlechten Dienst", kommentierte Lötzsch die Zustimmung des Bundesrates zu dem Gesetz. Durchgesetzt habe sich eine "Koalition von Lobbyisten".
Aus den eigenen Reihen erntete Carstensen allerdings lob: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gab sich erleichtert über da Ja des Bundesrates zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz. "Das Ergebnis ist hervorragend" sagte "Phoenix" und lobte die Rolle von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident. Dieser habe die "undankbare" Rolle übernommen, die sonst Bayern habe, gegenüber dem Bund um mehr Geld für die Länder zu kämpfen. Hinter den Kulissen habe man Carstensen aber aktiv unterstützt.
Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) lobte: "Peter Harry Carstensen ist ein toller Typ, ein unglaublich verlässlicher Mensch, aber auch ein großer Kämpfer."
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