Nach der erfolgreichen Volksabstimmung für ein Minarett-Verbot in der Schweiz planen deutsche Rechtspopulisten eine groß angelegte Anti-Moschee-Kampagne. Die nordrhein-westfälische Vereinigung "Pro NRW", deren Kölner Keimzelle vom Verfassungsschutz beobachtet wird, will bis zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 mit anderen europäischen Rechtsparteien eine politische Strategie entwickeln, um Neubauten muslimischer Gebetshäuser zu verhindern.
"Wir werden einen dezidiert islamkritischen Landtagswahlkampf führen. Wir werden die Schweizer Plakate für das Minarett-Verbot verwenden. Wir sehen Moscheebauten als aggressive Machtsymbolik einer muslimischen Landnahme", sagte der Generalsekretär von "Pro NRW", Markus Wiener, Morgenpost Online. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat nach seinen Angaben die Nutzung der Motive mit den schwarzen raketenähnlichen Minaretttürmen und der verhüllten Muslima erlaubt.
Zudem ist der SVP-Politiker Andreas Glarner "Pro Köln" als Mitglied beigetreten. Man richte sich mit der Kampagne "nicht spezifisch gegen den Islam", sondern es gehe um das "Problem nicht-europäischer Einwanderer, die aus einem anderen, überwiegend islamischen Kulturkreis stammen", erklärte Wiener.
Auf einer Anti-Minarett-Konferenz im Frühjahr 2010 soll die Frage diskutiert werden, ob per Bürgerbegehren ein europaweites Minarett-Verbot wie in der Schweiz erzwungen werden kann. "Pro NRW" sieht neue Möglichkeiten durch den soeben in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag der EU-Staaten und verweist auf Artikel 8b. Darin heißt es, dass eine Bürgerinitiative mit mindestens einer Million Beteiligten die Europäische Kommission auffordern könne, "im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht der Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen".
Die Bestimmungen über Verfahren und Bedingungen müssen noch über Verordnungen festgelegt werden und sind derzeit noch nicht klar. Man sei noch "im Stadium der Prüfung", sagte Generalsekretär Wiener. Man gehe aber davon aus, dass dies ein "basisdemokratisches Instrument für alle Belange in der EU" sei.
Die Vereinigung "Pro NRW", die aus der Kölner Keimzelle entstanden ist und personelle Überschneidungen aufweist, hat bei den diesjährigen Kommunalwahlen einen bescheidenen Erfolg aufzuweisen. Sie erhielt landesweit 32214 Stimmen (0,4 Prozent) und konnte die Anzahl ihrer Mandate in diversen Stadträten von 15 auf insgesamt 46 steigern. In Köln verbesserten die Rechtspopulisten ihr Ergebnis geringfügig von 4,7 Prozent auf 5,4 Prozent; sie hatten dort eine spektakuläre Anti-Moschee-Propaganda geführt. Nun sammelt "Pro NRW" Unterstützungsunterschriften für die nahende Landtagswahl.
Vor rund einem Monat hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf festgestellt, dass es rechtmäßig gewesen sei, "Pro Köln" in den Berichten des Verfassungsschutzes 2007 und 2008 zu erwähnen. Das Innenministerium zeigte sich zufrieden: "Damit bestätigte das Gericht zum wiederholten Male die Einschätzung des Innenministeriums NRW, dass "Pro Köln" auf Grund seiner allgemeinen und pauschalen Diffamierung von Ausländern in Verdacht steht, die Menschenwürde zu missachten."
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