Mit vorweihnachtlicher Harmonie ist es auf dem Gipfeltreffen am Donnerstag nun wohl vorbei – denn es geht ums Geld. Die EU-Staaten wollen eine automatische Gehaltsanhebung von 3,7 Prozent rückwirkend zum 1. Juli kippen. Das sorgt für Unmut: Die Mehrheit der 45.000 EU-Beamten will das nicht hinnehmen. Die Gewerkschaften drohen, am kommenden Montag für mindestens zwei Stunden zu streiken. Das soll erst der Anfang sein. Die Regierung in Paris erwägt, die Beamtengehälter zum Thema beim heutigen EU-Gipfel zu machen.
Der Streit läuft seit Wochen, die Fronten sind mittlerweile verhärtet. Mindestens 15 EU-Länder sind gegen eine Anhebung von 3,7 Prozent. "Eine solch starke Anhebung passt nicht zur wirtschaftlichen Krise in Europa", sagen EU-Diplomaten. Als Basis für die jährlichen Gehalterhöhungen dienen ein besonderer Index für die Lebenshaltungskosten in Brüssel und die Beamteneinkommen in den acht Mitgliedsstaaten Frankreich, Italien, Belgien, Deutschland, Niederlande, Luxemburg, Spanien und Großbritannien. "Wir folgen dem Trend in diesen Ländern, aber nur ein Jahr später. Den Regeln für die Anhebung der Gehälter haben auch die Mitgliedsländer zugestimmt", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Sie rechnete vor, dass die Beamtengehälter allein in Deutschland 2008 um 3,1 Prozent erhöht wurden.
"Die Rechnung hinkt", entgegneten Diplomaten. Denn das Weihnachtsgeld sei gleichzeitig halbiert worden und der Anstieg erst nach drei Nullrunden erfolgt. Die Sprecherin betonte dagegen: "Die EU-Beamten haben in den vergangenen Jahren spürbar an Kaufkraft verloren." Außerdem, so deutete sie an, würden einzelne Beamte wohl klagen, falls die EU-Staaten die errechnete Gehaltsanhebung kürzen oder gar streichen wollten.
Die EU-Botschafter suchen seit Wochen nach einer Lösung, immer wieder enden die Sitzungen mit neuen Prüfaufträgen, aber ohne konkrete Fortschritte. Am späten Dienstagabend legte der schwedische EU-Vorsitz zwei neue Vorschläge auf den Tisch. Vorschlag eins: Die EU-Kommission soll vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise einen "angemessenen Vorschlag" über Gehaltserhöhungen machen. Vorschlag zwei: Falls die Erhöhung von 3,7 Prozent aus rechtlichen Gründen nicht rechtzeitig zu verhindern ist, sollten die Brüsseler Beamten als Ausgleich eine deutlich höhere EU-Abgabe auf ihren Grundlohn zahlen. Bisher liegt diese Abgabe bei 4,6 Prozent.
Die Debatte über die Vorschläge der Schweden verlief äußerst hitzig, vor allem Frankreich forderte strikte Zeitvorgaben und Härte gegenüber den Beamten. Der Botschafter Lettlands erklärte, sein Land habe die Gehälter der Beamten wegen der Wirtschaftskrise um mehr als 20 Prozent gekürzt.
Unklar ist derzeit, welche Hebel die EU-Regierungen haben. Sie berufen sich auf Artikel 10 Anhang 11 des Beamtenstatuts, der aus ihrer Sicht bei einer "abrupten und erheblichen Verschlechterung" der wirtschaftlichen und sozialen Lage Abweichungen von den errechneten Gehaltserhöhungen zulässt. Die Vertreter der EU-Beamten bestreiten jedoch, dass die "Krisenklausel" in der jetzigen Situation anwendbar ist. Der Brüsseler Spitzengewerkschafter Renzo Carpenito sagte: "Wir wollen den EU-Gipfel nicht stören." Aber am kommenden Montag, wenn die EU-Agrarminister tagen, müsse mit Streiks gerechnet werden.
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP), bezeichnete die geplanten Gehaltsanhebungen im Gespräch mit Morgenpost Online als "in Krisenzeiten völlig unangemessen". Die EU-Abgeordnete Inge Gräßle (CDU) sagte: "Diese Anhebung wird richtig teuer für die Steuerzahler. Da hängen ja noch eine ganze Menge Vergünstigungen dran."
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