Mietrecht – Aigner legt sich mit der FDP an

In der neuen Bundesregierung bahnt sich einem Zeitungsbericht zufolge eine weitere Auseinandersetzung an. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will im Zuge der geplanten Überarbeitung des Mietrechts keine ungünstigeren Kündigungsfristen für Mieter zulassen, wie die "Bild"-Zeitung berichtet. "Forderungen nach einer drastischen Verkürzung der Kündigungsfristen wären das falsche Signal, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Es kann nicht sein, dass ein Mieter nach 20 Jahren im selben Haus wegen einer Eigenbedarfskündigung innerhalb von nur drei Monaten vor die Tür gesetzt wird", sagte Aigner.

Die FDP hat im Koalitionsvertrag ohne Festlegung auf konkrete Fristen festschreiben lassen, dass die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter vereinheitlicht werden sollen. "Als Verbraucherministerin werde ich sicherstellen, dass dabei der soziale Charakter des Mietrechts erhalten bleibt", sagte Aigner. Das müsse allerdings nicht bedeuten, dass das neue Mietrecht keine Vorteile für Wohnungs- und Hauseigentümer mit sich bringen werde: "Natürlich haben beide Seiten berechtigte Interessen. Beispielsweise müssen Vermieter besser vor rücksichtslosen Mietnomaden geschützt werden."

Aigner forderte die Vermieter auf, steigende Energiekosten nicht automatisch an die Mieter weiter zu geben, sondern ebenfalls Preise zu vergleichen und gegebenenfalls im Interesse der Mieter tätig zu werden: "Gibt es eine gemeinschaftliche Gasversorgung im Haus, sollte der Vermieter prüfen, wie viel ein Tarif- und Anbieterwechsel einspart."