Kritik an kräftiger Gehaltserhöhung für EU-Beamte

Jetzt droht Ärger: Normalerweise ist es eine geräuschlose Angelegenheit, wenn die Gehälter der rund 45.000 EU-Beamten angehoben worden. Im kommenden Jahr sollen die Löhne um 3,7 Prozent steigen. Dagegen protestieren zahlreiche EU-Länder. Ihnen ist die Anhebung in Zeiten einer schweren Wirtschaftskrise zu hoch.

Als Basis für die jährlichen Gehaltserhöhungen dienen ein besonderer Index für die Lebenshaltungskosten in Brüssel und die Beamten-Einkommen in den acht Mitgliedstaaten Frankreich, Italien, Belgien, Deutschland, Niederlande, Luxemburg, Spanien und Großbritannien. „Wir folgen dem Trend, aber nur ein Jahr später“, sagte ein Kommissionssprecher Morgenpost Online. Die neuen Mitgliedstaaten sind in dem Korb, der die Basis für die Gehaltserhöhungen bildet, bis 2012 nicht vertreten. Und genau daran entzündet sich die Kritik.

Das EU-Parlament hat bei den Einkommen der EU-Beamten zwar kein Mitspracherecht. Trotzdem gibt es in Teilen des Parlaments Unmut. Die CDU-Haushaltsexpertin Inge Gräßle sagte: „Diese Anhebung wird richtig teuer für die Steuerzahler. Da hängen ja noch eine ganze Menge Vergünstigungen dran.“

Gräßle betonte, dass die EU-Länder eine Mitschuld tragen: „Die Vertreter der Länder weinen Krokodilstränen. Sie haben das Beamtenstatut doch mit beschlossen. Wir brauchen hier dringend Änderungen.“ Der österreichische Sozialdemokrat Hannes Swoboda ist ebenfalls der Meinung, dass eine Lohnsteigerung von 3,7 Prozent in Krisenzeiten „sicherlich überhöht“ ist.