Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sind neun Berichte und Einschätzungen zum Luftangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan vorenthalten worden. Das erklärte der CSU-Politiker in Berlin nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages zu den Informationspannen.
Er versicherte, er werde nach Durchsicht der Berichte zu einer Neubewertung seiner Einschätzung des Bombardements vom 4. September kommen, bat sich aber Zeit aus.
Unmittelbar nach Amtsantritt und nach Kenntnisnahme des Isaf-Berichts über den Luftschlag, bei dem laut Nato bis zu 142 Menschen getötet wurden, hatte Guttenberg ihn als "militärisch angemessen" bezeichnet. Er versicherte erneut, größtmögliche Transparenz bei der Aufklärung des Falles herstellen zu wollen. Nötigenfalls werde er die Geheimhaltung herabstufen, damit das Parlament die Berichte zur Kenntnis nehmen und den Vorgang bewerten könne.
Die Entlassung des Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan und von Staatssekretär Peter Wichert begründete Guttenberg ausschließlich mit ihrem Verhalten ihm gegenüber. Wegen der mangelnden Information sei die Vertrauensbasis nicht mehr gegeben.
Zur Amtszeit seines Vorgängers Franz Josef Jung wollte er nicht Stellung nehmen, dankte aber den Entlassenen nochmals für ihre langjährige Arbeit im Dienst des Ministeriums und der Bundeswehr. Sie würden am 3. Dezember mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet, kündigte er an.
Guttenberg beauftragte nach eigenen Angaben Staatssekretär Rüdiger Wolf mit einer internen Untersuchung der Vorgänge. "Ich will die Zeit umfassend bewertet sehen bezüglich der Kommunikations- und Informationsstränge", sagte er. Es gebe dort wohl grundsätzlichen Verbesserungsbedarf. Dennoch betonte er, er habe hohes Vertrauen in die militärische Spitze der Bundeswehr. Er baue auf wechselseitiges Vertrauen und Loyalität.
Nach dem sich Jung am Donnerstag bereits im Bundestag geäußert hatte, will am Freitag um 13.30 Uhr eine öffentliche Erklärung zu den Vorwürfen gegen ihn im Zusammenhang mit den Luftangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan abgeben.
Mit der Ankündigung erhielten Spekulationen über einen Rücktritt Jungs neue Nahrung. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte zu der Frage, ob Jung ein Rücktrittsersuchen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel eingereicht habe, lediglich: "Warten sie die Erklärung des Bundesarbeitsministers ab."
Merkel selbst haber "das Vertrauen in Jung, dass er im Geiste der Verantwortung und dem Gebot der Transparenz handelt", sagte Wilhelm. Auf die Nachfrage, ob es sich bei der Formulierung indirekt um eine Aufforderung an Jung zum Rücktritt handele, sagte Wilhelm: "Nein."
