Nach über einem Jahr Pause werden mehrere Verfahren gegen Italiens Premier Silvio Berlusconi wieder aufgenommen. Berlusconi hatte nach seiner Wahl 2008 zunächst Immunität für sich durchgeboxt. Dieses Gesetz wurde aber Anfang Oktober als verfassungswidrig aufgehoben. Jetzt versucht er, die Verfahren zu verschleppen.
Der italienische Regierungschef und Medienzar Silvio Berlusconi ist nach über einjähriger Pause wieder mit seinen Korruptionsprozessen konfrontiert. Am Freitag nahm ein Gericht in Mailand das Verfahren um die mutmaßliche Bestechung des britischen Anwalts David Mills durch Berlusconi wieder auf.
Der Prozess gegen den Ministerpräsidenten und Milliardär in dieser Sache war Mitte 2008 auf Eis gelegt worden – Berlusconi hatte mit seiner großen Mehrheit im Parlament eine Immunität für sich durchgeboxt. Das Gesetz war jedoch dann vom Verfassungsgerichtshof Anfang Oktober als verfassungswidrig aufgehoben worden, so dass mehrere Verfahren gegen den 73-jährigen Berlusconi jetzt neu aufgerollt werden können.
Im Mailänder Prozess ist Mills auch in der Berufung abgeblitzt, die verhängte Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren wurde bestätigt. Der Fall geht vor den Kassationsgerichtshof. Der Brite hat nach dem Urteil zum persönlichen oder finanziellen Vorteil Berlusconis gelogen und dafür 600.000 Dollar (400.000 Euro) kassiert. Mills habe 1998 falsch ausgesagt, um in zwei Prozessen "Strafe von Berlusconi und dessen Gruppe Fininvest abzuwenden oder zumindest die beachtlichen realisierten Gewinne zu verteidigen", so hielten die Richter fest.
Der Wiedereröffnung des Prozesses gegen Berlusconi folgte am Freitag aus verfahrenstechnischen Gründen die sofortige Vertagung auf den 4. Dezember. Denn jene drei Richter, die Mills in erster Instanz verurteilt hatten, müssen nach dem Gesetz jetzt ausgetauscht werden.
Wieweit die richterlichen Erkenntnisse aus dem später abgebrochenen Prozess gegen Berlusconi nun weiter der Anklage dienen können, bleibt unklar. Es wird erwartet, dass die Verteidigung alle Zeugen erneut vorladen will. Berlusconi könnte auch von einem bereits im Senat diskutierten Gesetzesentwurf profitieren, der die Prozessdauer in Italien massiv verkürzen und schneller zu Verjährungen führen würde.
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