Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe einen belastenden Bericht zum Luftangriff in Afghanistan vertuscht. Er habe die Öffentlichkeit und das Parlament korrekt informiert, sagte der jetzige Arbeitsminister im Bundestag. Zurücktreten will er nicht.
Der nach einem verheerenden Luftschlag in Afghanistan unter Druck geratene frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zieht aus den Informationspannen keine unmittelbaren Konsequenzen.
Der jetzige Arbeitsminister Jung listete im Bundestag in einer eigens anberaumten Bundestags-Debatte lediglich die Vorgänge vom und seit dem 4. September auf, ohne auf Rücktrittsforderungen einzugehen. An diesem Tag hatten US-Kampfjets auf Anordnung eines deutschen Obersts die in einem Flussbett feststeckenden und von Taliban gekaperten Tankwagen angegriffen.
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi forderte Jung zum Rücktritt auf. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin beschuldigte Jung, im Parlament die Unwahrheit gesagt zu haben. In einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses an diesem Freitag müssten jetzt alle Fakten auf den Tisch gelegt werden. Nach den Worten des SPD-Politikers Rainer Jung gehöre dazu auch ein Bericht der Bundeswehr-Feldjäger über den Luftschlag und seine Konsequenzen.
Jung sagte, er habe diesen Bericht der in Kundus eingesetzten deutschen Militärpolizei nach eigenen Erinnerungen am 5. oder 6. Oktober und damit einen Monat nach dem Luftschlag gegen zwei Tanklastwagen mit bis zu 142 Toten erhalten.
Ohne nähere Kenntnisse vom Inhalt habe er dieses Dokument an die Nato für deren eigene Untersuchungen weitergeleitet. Zu keinem Zeitpunkt habe er das Parlament belogen, betonte Jung.
Die Unionsfraktion gab bekannt, dass sie einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss unterstützen werde, wenn er von der Opposition beantragt werde. Darüber wird möglicherweise in der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am Freitag entschieden.
Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte zuvor mitgeteilt, dass Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan wegen des Vorgangs entlassen wird und auch Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert sein Amt verliert. Er werde Schneiderhan auf dessen Wunsch hin von seinen Pflichten entbinden, sagte Guttenberg.
Er bestätigte, dass der Bericht, der Angaben über zivile Opfer des Luftangriffs enthält, auch ihm zunächst nicht vorgelegt worden sei. Er habe die Unterlagen selbst am Mittwoch erstmals einsehen können. Guttenberg sagte weiter, er werde nun den von der Bundeswehr angeforderten Angriff neu bewerten. Der Feldjäger-Bericht wurde direkt nach der Bombardierung in Afghanistan erstellt und an das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam übermittelt.
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