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25.11.09

Bilaterale Beziehungen

Chávez und Ahmadinedschad sind jetzt "Freunde"

Die Ablehnung der USA und Israels vereint sie: Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat seinen iranischen Amtskollegen Mahmud Ahmadinedschad empfangen – und ihn mit Lob überschüttet. Beide Länder wollen wirtschaftlich enger kooperieren. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vom Iran derzeit eine ganz andere Meinung.

© AP
Chávez (r.) und Ahmadinedschad: Sie mögen sich
Chávez (r.) und Ahmadinedschad: Sie mögen sich

Mit einem demonstrativen Schulterschluss haben die Präsidenten Venezuelas und Irans, Hugo Chávez und Mahmud Ahmadinedschad, ihre "strategische Partnerschaft" bekräftigt. Chávez bezeichnete seinen Amtskollegen bei einem Empfang in Caracas am Mittwoch als "Freund und Bruder" und "Gladiator des antiimperialistischen Kampfes". Ahmadinedschad würdigte im Gegenzug die "bewundernswerte" Rolle, die Chávez in Lateinamerika spiele.

Sowohl der linksgerichtete Staatschef Venezuelas als auch der erzkonservative Ahmadinedschad zeigten sich entschlossen, die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern auszubauen. Chávez hatte seinen Gast, der zum vierten Mal in Venezuela ist, mit militärischen Ehren im Präsidentenpalast "Miraflores" empfangen. Die Regierungen beider Länder gehören zu den schärfsten Kritikern der USA und Israels.

Im Mittelpunkt des Treffens standen die wirtschaftlichen Beziehungen. Bereits bei einem Besuch von Chávez im vergangenen September in Teheran waren mehr als 250 Kooperationsabkommen abschlossen worden. Am Mittwoch unterzeichneten beide Staatschefs in Caracas weitere 70 Abkommen unter anderem über eine verstärkte Zusammenarbeit im Energiebereich und in der Landwirtschaft.

Beide Länder gehören der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) an und Venezuela stützt den Wunsch Teherans nach einem eigenen zivilen Atomprogramm. Caracas sicherte dem Iran in diesem Jahr die Lieferung von Benzin im Wert von insgesamt 800 Millionen US-Dollar zu. Beide seiten gründeten zudem einen Gemeinschaftsbank und mehrere Joint-Ventures.

Vor dem Besuch Ahmadinedschads kam es auch in Venezuela zu Protesten. Oppositionspolitiker bezeichneten den iranischen Präsidenten als "Diktator", dessen Besuch in Venezuela nicht erwünscht sei. Venezuela war die letzte Station von Ahmadinedschads Südamerika-Reise. Zuvor war er zu Gesprächen in Brasilien und Bolivien.

Westerwelle schliest Sanktionen gegen Iran nicht aus

Angespannt ist hingegen Ahmadinedschads Verhältnis zu Deutschland. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat im Konflikt um das iranische Atomprogramm Sanktionen gegen Teheran nicht ausgeschlossen. Seine Geduld sei "nicht unendlich", sagte Westerwelle nach einem Treffen mit dem Chef der UN-Atomenergiebehörde IAEA, Mohamed al-Baradei. Zugleich bestätigte Westerwelle erstmals offiziell, dass sich die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland auf eine Resolution gegen Teheran verständigt haben. Darin soll der Iran wegen der Verheimlichung seiner zweiten Uran-Anreicherungsanlage verurteilt werden.

Im Moment werde mit anderen Staaten über die Formulierungen in dem Text verhandelt, sagte Westerwelle. Er hoffe bei dem am Donnerstag beginnenden IAEA-Treffen in Wien auf breite Unterstützung für das Dokument. Er wolle im Streit mit dem Iran eine Lösung auf diplomatischer Ebene, sagte Westerwelle: "Wir sind zu einem Gespräch und Dialog bereit." Eine atomare Bewaffnung des Iran sei jedoch "nicht akzeptabel".

Der Iran schloß diese Möglichkeit nicht grundsätzlich aus, forderte aber den zeitgleichen Austausch des auf 3,5 Prozent schwach angereicherten Materials auf seinem Territorium gegen Uran mit einem Anreicherungsgrad von 20 Prozent. Zur Begründung hieß es, der Iran brauche eine Garantie dafür, dass er für den Forschungsreaktor zu medizinischen Zwecken in Teheran tatsächlich das dafür im Ausland angereicherte Uran erhalte. Dieser Vorschlag wurde nun von ElBaradei zurückgewiesen.

Quelle: AFP/dpa/lw
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