Gesundheitsreform
Rösler will eine gesunde Lebensführung belohnen
Mittwoch, 13. Januar 2010 08:19Gesundheitsminister Philipp Rösler skizziert erstmals Ansätze für eine Gesundheitsreform. Dazu zählt die Einführung einer Einheitsprämie, ein über Steuern finanzierter Sozialausgleich für sozial Schwache und ein Anreizsystem, "gar nicht erst krank zu werden". Kinder und Ehepartner sollen beitragsfrei bleiben.
Kinder und Ehepartner sollen auch nach der geplanten Gesundheitsreform beitragsfrei in den gesetzlichen Kassen mitversichert bleiben. „Daran ändert unsere Reform nichts“, stellte Gesundheitsminister Philipp Rösler klar.
Die schwarz-gelbe Koalition hatte angekündigt, den Arbeitnehmer-Beitrag zur Krankenkasse auf eine Pauschale unabhängig vom Einkommen umzustellen und den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren. In einem Interview mit der „Zeit“ betonte Rösler, dabei sei ein „automatischer Sozialausgleich“ geplant. Die Reform dürfe sich nicht dem Vorwurf aussetzen, „einen großen Teil der Pflichtmitglieder der Sozialversicherung zu Bittstellern zu machen.“ Beim automatischen Sozialausgleich müsse niemand extra einen Antrag stellen.Damit machte Rösler erstmals konkrete Angaben, wie die von ihm geplante Prämie umgesetzt werden soll. Einzelheiten soll eine Kommission ausarbeiten, die im Januar eingesetzt werde. Kritiker hatten die geplante Einheitszahlung als unsozial bezeichnet.
Der 36-Jährige wies die Kritik zurück: „Eine Prämie mit Sozialausgleich hilft, die Höhe der Sozialabgaben und die Kostenentwicklung zu entkoppeln. Und sie bringt mehr Wettbewerb zwischen den Kassen.“
Da der Sozialausgleich über Steuermittel organisiert werden soll, werde es an dieser Stelle einen Ausgleich zwischen Arm und Reich geben. Rösler dämpfte Hoffnungen auf eine schnelle Einführung seiner Pläne: „Wir müssen in dieser Legislaturperiode den Einstieg finden, das Ziel erreichen wir erst später.“
Rösler betonte in diesem Zusammenhang auch die Eigenverantwortung der Versicherten. Bei der Wahl der Krankenkasse oder eines Krankenhauses für eine planbare Operation könne man auch ohne Medizinstudium Entscheidungen fällen. „Je besser ein Mensch aufgeklärt ist, desto souveräner kann er solche Entscheidungen fällen“, sagte Rösler. Das müsse das Ziel sein.
Über möglichen Widerstand gegen die Gesundheitspläne aus der CSU sagte Rösler: „Horst Seehofer betont, dass er auf seinem Parteitag eine Zustimmung von 100 Prozent für den Koalitionsvertrag bekommen hat, deshalb vertraue ich auf unsere Verabredungen.“
Bei der Pflegeversicherung beharrt Rösler auf einer verpflichtenden Zusatzversicherung. „Es war ein Fehler, bei der Einführung der Pflegeversicherung nicht von Anfang an auf Kapitaldeckung zu setzen, sondern nur auf ein Umlageverfahren“, sagte er. Die Demografie schlage bei der Pflege noch viel stärker durch als bei der Gesundheit.
„Schon bei Einführung der Pflegeversicherung waren sich doch alle einig, dass man eine verpflichtende fünfte Säule braucht“, sagte Rösler und fügte hinzu: „Und darauf bauen wir jetzt auf.“Erschienen am 25.11.2009
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