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Stiftungsrats-Streit

Westerwelle will mit Erika Steinbach sprechen

Mittwoch, 30. Dezember 2009 15:09

Dieser Streit belastet die Arbeit der schwarz-gelben Koalition und das deutsch-polnische Verhältnis schwer. Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle will die Berufung der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach in den Vertriebenen-Beirat verhindern. Jetzt ist er zu einem persönlichen Gespräch bereit.

Foto: dpa

Außenminister Guido Westerwelle will Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach treffen, ihre Berufung in den Vertriebenen-Beirat aber weiterhin verhindern

Außenminister Guido Westerwelle ist im verhärteten Streit um den Sitz im Vertriebenen-Beirat zu einem persönlichen Treffen mit Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach bereit. „Ich habe noch nie ein Gespräch verweigert und werde das auch nicht tun“, sagte Westerwelle. Ihm sei am Wochenende aus den Medien bekanntgeworden, dass ein Gesprächswunsch bestehe. Es werde jetzt daran gearbeitet, dass ein Termin zustande komme.

Der Vizekanzler und FDP-Vorsitzende ließ zugleich keinen Zweifel an seiner ablehnenden Haltung zu einer Ernennung der in Polen umstrittenen Steinbach für den offenen Posten im Beirat der Vertriebenen-Stiftung aufkommen. „Meine Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass unsere außenpolitischen Beziehungen auch zu unseren Nachbarländern nicht beschwert oder regelrecht verletzt werden.“

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Die Personalie belastet die erst seit einem Monat regierende schwarz-gelbe Koalition schwer. Zum Ärger der CSU hat Westerwelle sein Veto gegen Steinbach angekündigt und dies mit einer drohenden Belastung des deutsch-polnischen Verhältnisses begründet. Steinbach hatte noch Anfang der neunziger Jahre gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zu Polen gestimmt. Am Wochenende hat Steinbach deutlich gemacht, dass sie sich ihren Verzicht nicht durch höhere Zuwendungen für die Stiftung oder ihren Verband abkaufen lassen würde.

Dessen ungeachtet forderte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder den Bund der Vertriebenen (BdV) auf, Steinbach möglichst rasch für den Beirat der Stiftung zu nominieren. Für CDU und CSU sei der Fall klar. „Wenn wir allein regieren würden, würde Frau Steinbach selbstverständlich in dieses Gremium entsandt werden“, sagte Kauder in Berlin. Wenn Frau Steinbach scheitere, sei dafür die FDP verantwortlich.

Westerwelle verwies darauf, dass der BdV lediglich eine Nominierung aussprechen könne, über die letztlich die Regierung zu entscheiden habe. Noch liege keine Nominierung vor. Die Regierung werde auch nicht auf Vorrat einen Beschluss fassen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte, es gebe seitens Kanzlerin Angela Merkel keine Zusagen an die polnische Regierung zur Stiftung. Polen sehe das Thema als rein innerdeutsche Angelegenheit.

.Reuters/ks

Erschienen am 23.11.2009

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