Migrationspolitik
Zuwanderer sollen Integrationsvertrag abschließen
Samstag, 24. April 2010 14:06Per Vertrag sollen sich neue Zuwanderer künftig zur Integration verpflichten. Eine entsprechende Regelung plant die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) noch für diese Wahlperiode. Demnach müssten sich Ausländer zu Werten wie der Gleichberechtigung der Frau bekennen, wenn sie in Deutschland bleiben wollen.
Die Bundesregierung will die Integration von Zuwanderern verbindlicher regeln. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), sagte den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Kölnischen Rundschau“, Neuzuwanderer sollten künftig einen Integrationsvertrag abschließen.
Darin werde festgelegt, was die Zuwanderer an Unterstützung und Hilfe erwarten können, aber auch, „was wir von den Zuwanderern erwarten“.
„Jeder, der auf Dauer hier leben und arbeiten will, muss ja sagen zu unserem Land“, sagte Böhmer. „Dazu gehört das Beherrschen der deutschen Sprache, aber auch die Bereitschaft zur Teilhabe an der Gesellschaft.“
Werte, zu denen sich Ausländer bekennen müssten, seien unter anderem die Meinungsfreiheit und die Gleichberechtigung der Frau. Der Integrationsvertrag sei ein Ziel für diese Wahlperiode, sagte die Bundesbeauftragte.
„Zur notwendigen Debatte um schlechte Schulleistungen muss auch die anerkennende Diskussion über diejenigen stattfinden, die Abitur machen, studieren, Unternehmen gründen, Ingenieure, Ärzte oder Rechtsanwälte sind“, sagte sie. Diese Zuwanderer seien entscheidend am ökonomischen Erfolg Deutschlands beteiligt.
Die Absicht, Integrationsverträge einzuführen, ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Dort heißt es: „Mit Integrationsverträgen werden die notwendigen Integrationsmaßnahmen für eine erfolgreiche Eingliederung in die deutsche Gesellschaft und den deutschen Arbeitsmarkt vereinbart und später kontinuierlich überprüft. Information und Beratung über staatliche und bürgerschaftliche Angebote stehen dabei im Vordergrund.“
ddp/dpa/AP/ks
Erschienen am 23.11.2009
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