Baden-Württemberg
Stefan Mappus, neuer starker Mann der CDU
Mittwoch, 10. Februar 2010 17:48 - Von Mariam Lau
Stefan Mappus ist mit großer Mehrheit zum Landesvorsitzenden der CDU in Baden-Württemberg gewählt worden. Bei der Landtagswahl soll er Spitzenkandidat sein und dann möglichst auch die Nachfolge des scheidenden Ministerpräsidenten Oettinger antreten. Von diesem unterscheidet Mappus so einiges.
Tankstellen in Baden-Württemberg werden auch künftig weiter Alkohol verkaufen können. Das ist eines der Versprechen, für das sich der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Stefan Mappus (43) am Abend auf dem Parteitag in Friedrichshafen zum Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten seiner Partei für 2011 wählen ließ. Die knapp 400 Delegierten wählten ihn mit 92 Prozent der abgegebenen Stimmen. Spätestens im Januar soll Mappus auch das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen.
Der Sohn eines Schuhmachers und einer Arbeiterin fliegt gern mit der Cessna über den Schwarzwald. Er lässt ebenso gern alle wissen, dass er lieber „Wurstsalat als Edelfraß“ mag. Als die frühere SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt im Privatradio gestanden hatte, schon einmal einen Orgasmus vorgetäuscht zu haben, rief Mappus genüsslich bei einer Landtagsdebatte, man käme jetzt zum Höhepunkt, aber „nicht vorgetäuscht, sondern real“. Der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler hat einen ruhenden Arbeitsvertrag bei Siemens.
„Schwer zu sagen, wie Herr Mappus regieren wird“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stuttgarter Landtag, Winfried Kretschmann, im Gespräch mit Morgenpost Online. „Er frisst ja jetzt jeden Tag Kreide, nachdem er sich in den vergangenen Jahren eher um die Traditionsbataillone der CDU gekümmert hat. Er ist eben ein geschmeidiger Machtpolitiker mit starkem Hang zum Populisten.Das sieht man zum Beispiel an seiner Position zu Steuersenkungen. Oettinger hat sich immer, schon in der Föderalismuskommission II, gegen Steuersenkungen auf Pump ausgesprochen.“ Ausgerechnet jetzt, wo Baden-Württemberg mit 4,5 Milliarden Euro die höchste Nettoneuverschuldung aller Zeiten habe, wo das Exportland mit seiner Automobilindustrie schlimmer als alle anderen von der Wirtschaftskrise betroffen sei – das verrate doch wenig Verantwortungsgefühl für den Landeshaushalt,“ meint Kretschmann. Der Plan der CDU, Kitas in Bildungseinrichtungen umzubauen, soll 650 Millionen Euro kosten. Obendrein will Mappus das Betreuungsgeld von 150 Euro für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen.
Aber Kretschmann hat durchaus auch Respekt für den künftigen CDU-Ministerpräsidenten. „Ich dämonisiere ihn nicht“, meint der Grünen-Fraktionsvorsitzende. Das Wärmegesetz, das jetzt in Baden-Württemberg zu effizienter Gebäudesanierung zwingt, sei nicht zuletzt auf Mappus zurückzuführen. „Er ist kein Grünen-Fresser“, so Kretschmann.Auch die Parlamentsreform, die dazu führt, dass Bürgermeister und Landräte künftig nicht mehr gleichzeitig Landtagsabgeordnete sein können, hat Mappus Respekt bei Kretschmann verschafft. „Da hat er durchaus gegen die Interessen der CDU agiert, die immer davon profitiert hat, dass ihre Bürgermeister im Landtag sitzen. Wenn er von etwas überzeugt ist, zieht er es auch durch.“ Seinen Amtsvorgänger Günther Oettinger habe Mappus auch all die Jahre lang mürbe gemacht, bis der schließlich aufgegeben habe.
Günther Oettinger war gegenüber den Grünen, die in den Metropolen Baden-Württembergs die CDU vielerorts überrundet haben, immer „dialogorientiert“. Mappus hat bereits signalisiert, dass er ein solches Bündnis für „unterirdisch“ halte. „Ich kann nichts dafür“, so Mappus im Gespräch mit der FAS, „dass es bei den Grünen im Land ein paar Leute gibt, die seit 25 Jahren im Landtag sitzen und noch nie einen Dienstwagen gefahren haben. Nur sollten sie ihren Frust nicht ständig an mir auslassen.“Die Grünen allerdings sind auch keineswegs sicher, so Kretschmann, „ob wir das machen“. In Stuttgart sind sie inzwischen zur stärksten Fraktion aufgestiegen. „Warum sollten wir faule Kompromisse eingehen?“ fragt Kretschmann. „Warum sollten wir nach den Grünen Ausschau halten“, fragt CDU-Landesgruppenchef Thomas Strobl zurück. „Wir sind doch mit der FDP bestens versorgt!“
Wie in vielen anderen Bundesländern, in denen die CDU Stimmen verloren hat, spielt auch in Baden-Württemberg die Bildungspolitik eine zentrale Rolle. Hunderte protestierender Hauptschulleiter wurden kürzlich auf der Verwaltungsebene abgekanzelt. Hauptsache dreigliedrig – in Stuttgart ist man gespannt, ob das der „moderne Konservatismus“ ist.
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