Obama begrüßt Benennung neuer EU-Spitzen

Eine Britin und ein Belgier stehen künftig an der Spitze der EU: Nach wochenlangem Tauziehen haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstagabend auf eine neue politische Führung verständigt. Sie ernannten bei ihrem Sondergipfel den belgischen Regierungschef Herman Van Rompuy zum neuen ständigen EU-Ratspräsidenten. Die britische EU-Handelskommissarin Catherine Ashton wird neue EU-„Außenministerin“.

Auch US-Präsident Barack Obama gratulierte dem neuen EU-Führungsduo. Die Entscheidung für Van Rompuy als „ersten Vollzeit-Präsidenten“ der EU werde nach Meinung Obamas die Beziehungen der USA und Europas stärken, teilte sein Sprecher Robert Gibbs in Washington mit.

„Die USA haben keinen stärkeren Partner als Europa, um Sicherheit und Wohlstand weltweit voranzubringen“, heißt es in der Erklärung des Weißen Hauses zur Ernennung des neuen Spitzenduos.

Van Rompuy erinnerte in einer Rede Europa an seine Verantwortung und ihre wichtige Rolle in der Welt. „Ohne viele unserer Werte kann es für diese Welt keine Zukunft geben“, sagte der belgische Ministerpräsident nach seiner Ernennung durch die 27 Mitgliedsstaaten. Die Europäische Union habe großen wirtschaftlichen Einfluss und vertrete eine halbe Milliarde Menschen. „Sie ist ein soziales Projekt, in dem Solidarität und Kreativität grundlegend sind. Europa ist eine Gemeinschaft der Werte.“

Van Rompuy sprach sich zugleich für die Aufnahme weiterer Länder in die EU auf. „Ich hoffe auch, dass sich die Union in den kommenden zweieinhalb Jahren vergrößern wird, um Länder, die natürlich die Bedingungen erfüllen.“

Auf die Frage, wie er zu einem Beitritt der Türkei stehe, antwortete er bei der anschließenden Pressekonferenz: „Ich ordne meine persönliche Meinung vollständig den Ansichten des Europäischen Rats unter. Es kommt nicht darauf an, was ich denke.“ Seine Aufgabe sei es, zu allen Fragen, darunter auch einem Beitritt der Türkei, einen Konsens zu erreichen.

Die Wahl auf Van Rompuy traf allgemein auf Zustimmung. EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek begrüßte die Entscheidung. Mit der Wahl von Van Rompuy und Ashton sei die lange Debatte über Instititionen der Union fast vorüber, erklärte der konservative Buzek. Europa könne sich nun „auf die entscheidenden Fragen, denen unsere Bürger gegenüberstehen, konzentrieren“.

Der Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament, Martin Schulz, sagte, Ashton sei „eine gute Wahl“ für den neuen Posten der Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik. Sie habe als EU-Handelskommissarin Erfahrung „in sehr komplexen internationalen Verhandlungen“. Dass eine Frau den Posten bekommen habe, sei zudem „eine kleiner Ausgleich“ dafür, dass in der Kommission Frauen bisher schwach vertreten seien. Ashton war kurz vor dem Gipfel durch die sozialdemokratisch regierten EU-Länder für den Posten nominiert worden. Der Posten des neuen EU-Präsidenten wurde dagegen nach einer informellen Absprache durch die konservativen Mitgliedsstaaten besetzt.

Die Grünen im Europaparlament allerdings bezeichneten die Besetzung der neuen EU-Spitzenposten als „glanzlos“. Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten mit ihrer Personalentscheidung „ihren Kurs der Schwächung der europäischen Institutionen konsequent fortgesetzt“, erklärte der Ko-Präsident der Grünen-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit.

Auch die Bundesrepublik darf sich noch Chancen auf einen wichtigen EU-Posten ausrechnen. In zwei Jahren könne Deutschland von Frankreich das Amt des Generalsekretärs des Europäischen Rates übernehmen, sagte Präsident Sarkozy nach dem Sondergipfel. Der Vertrag des französischen Amtsinhabers Pierre de Boissieu sei um anderthalb Jahre verlängert worden, sagte Kanzlerin Merkel. Bis dahin werde über die Nachfolge entschieden.

EU-Diplomaten zufolge ist jedoch bereits Merkels Berater für Europapolitik Uwe Corsepius im Gespräch. Die Bundesregierung habe großes Interesse daran, den niedrigen deutschen Anteil an gehobenen Beamtenpositionen in der EU zu erhöhen, hieß es dazu in Regierungskreisen.