Guantánamo – Obamas voreiliges Versprechen

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Tür auf, Lager zu: Eigentlich hatte US-Präsident das Gefängnis Guantánamo Bay im Januar 2010 schließen wollen. Daraus wird nichts mehr

Als Barack Obama seinen Blick über Chinas Große Mauer aus vorchristlicher Zeit schweifen ließ, relativierte er das Diktat gegenwärtiger Terminkalender. „Es ist majestätisch“, sagte der amerikanische Präsident. „Es erinnert uns an den langen Atem der Geschichte. Und dass unsere Zeit auf Erden nicht lang ist. Darum sollten wir das Beste daraus machen.“ Dann startete er nach Südkorea zur nächsten Station seiner Asienreise.

Er versicherte, er sei deshalb „nicht enttäuscht“. Er habe stets „gewusst, dass das schwer werden würde“. Nun hoffe er, die Einrichtung auf Kuba im Verlauf des kommenden Jahres auflösen zu können. Die Schließung von Guantánamo sei lediglich ein „technisches Problem“. Man sei „auf dem Weg und in einem Prozess", das Lager zu schließen, sagte er dem Sender NBC. Einen neuen Termin nannte Obama vorsichtshalber nicht.

Dass der Zeitplan nicht einzuhalten war, hatte sich seit Monaten abgezeichnet. Vergangene Woche kündigte Obamas Justizminister Eric Holder an, fünf Insassen von „Gitmo“, wie das Lager in den USA genannt wird, sollten in New York von einem zivilen Gericht abgeurteilt werden, darunter Khalid Scheich Mohammed, Mastermind des Terrorangriffs vom 11. September 2001.

Erkennbar hat das Weiße Haus in dieser Frage geschlampt. Den ersten Fehler machte der Präsident persönlich, als er Stunden nach seiner Amtseinführung die Schließung des Lagers verkündete, ohne bereits Juristen und andere Experten zur Verfügung zu haben, die das Versprechen hätten einlösen können.

Den nächsten Fehler machte die Administration, so Ken Gude, Wissenschaftler am Center for American Progress und Autor einer aktuellen Guantánamo-Studie, als sie nicht umgehend einige ungefährliche Insassen in den USA in die Freiheit entließ. Die viel diskutierten chinesischen Uiguren etwa wären binnen sechs bis acht Wochen in North Virginia unterzubringen gewesen, wo es eine Gemeinde chinesischer Muslime gebe.

Der größte Fehler der Regierung bestand aber laut Gude darin, den Kongress um die Bewilligung von 80 Millionen Dollar zur Finanzierung der Lagerschließung zu bitten. Damit bot Obama den oppositionellen Republikanern die Möglichkeit, die Gitmo-Schließung zu verzögern, etliche Restriktionen auf dem Weg dorthin beschließen zu lassen und die Pläne öffentlich als hochgefährlich anzuprangern. Einen für dieses Thema zuständigen Berater im Weißen Haus hat Obama inzwischen ersetzen lassen.

Möglicherweise muss sich ein weiterer Mitarbeiter darauf einstellen, gefeuert zu werden. Der Präsident zeigte sich sehr verärgert über Indiskretionen aus seiner Umgebung gegenüber Medien über den Stand seiner Überlegungen für eine neue Afghanistan-Strategie. Ob das Leck schon identifiziert ist, blieb unklar. Im Wahlkampf hatte Obama einen ausgesprochen transparenten Regierungsstil mit Verhandlungen nicht im Hinterzimmer, sondern vor den Kameras des TV-Senders C-Span versprochen.

Erschienen am 18.11.2009