Auch nach der Regierungsklausur auf Schloss Meseberg stehen zwischen CDU, CSU und FDP noch diverse Zeitpunkte im Raum. So schwelt der Streit um die Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach weiter. Bei ihren Beratungen verweigerte sich die Regierung der Forderung des Bundes der Vertriebenen (BdV), die in Polen heftig umstrittene Steinbach für den Rat der Vertriebenen-Stiftung zu nominieren, wie aus einem Statement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hervorging.
Das Thema habe während der Klausurtagung keine Rolle gespielt, sagte Merkel. Erst wenn der BdV einen Kandidaten für die Stiftung benannt habe, könne die Regierung dazu eine Entscheidung treffen. "Für das Kabinett gab es nichts zu besprechen", fügte die Kanzlerin hinzu.
Der Streit um Steinbach verläuft vor allem zwischen der FDP und der CSU. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt eine Aufnahme der CDU-Politikerin in den Stiftungsrat ab, weil er eine Belastung des Verhältnisses zu Polen fürchtet. Die CDU-Politikerin ist in Polen unter anderem deshalb stark umstritten, weil sie im Bundestag 1991 gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gestimmt hatte. Die CSU indessen unterstützt das Vorhaben Steinbachs, in den Verwaltungsrat der Stiftung einzutreten.
Weiter umstritten ist in der Koalition auch eine mögliche Steuerreform. Merkel verpasste Erwartungen an eine große Steuerreform in dieser Legislaturperiode einen erneuten Dämpfer. Es gehe in Deutschland nicht um Systembrüche, sagte sie.
Die FDP verlangt eine große Reform in den nächsten vier Jahren mit einem dreistufigen Steuersystem. Vizekanzler Westerwelle sagte, es sei "wichtig" gewesen, "dass wir wirtschafts- und finanzpolitisch miteinander diskutiert haben". Das jetzt auf den Weg gebrachte Wachstumsbeschleunigungsgesetz werde von allen unterstützt und setze die Vorgaben des Koalitionsvertrages "eins zu eins" um.
Westerwelle ging in diesem Zusammenhang nicht auf die Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vom Vorabend ein, die in den bislang umstrittenen Themen Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik weitgehende Übereinstimmungen demonstrierten. Schäuble sprach sich überraschend für ein mehrstufiges Steuersystem aus, nachdem er zuvor, ähnlich wie die Kanzlerin, einem mehrstufigen System äußerst skeptisch gegenüberstand.
Merkel sagte in einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit": "In unserem Land, das seit 60 Jahren mit einem hohen Maß an Konsens in den grundlegenden Fragen regiert wird, geht es nicht um Systembrüche." Daran ändere auch die Koalition mit der FDP nichts.
Ebenfalls offen blieb in Meseberg die Frage, wie die Gesundheitspolitik verändert werden soll. Die schwarz-gelbe Koalition will Entscheidungen daüber erst Mitte kommenden Jahres fällen. Merkel, die geplante Regierungskommission solle bis zur zweiten Jahreshälfte Vorschläge machen. Die interministerielle Arbeitsgruppe soll von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geleitet werden.
Zugleich kündigte sie an, die gesetzlichen Krankenkassen würden im kommenden Jahr wie angekündigt 3,9 Milliarden Euro zusätzlich aus Steuermitteln erhalten. Bei der Vereinbarung handele es sich um einen "krisenbedingten Zuschuss", sagte Merkel.
Um das weitere Vorgehen gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise zu besprechen, plant die Bundesregierung für den 2. Dezember ein Spitzentreffen mit Wirtschaftsverbänden, Banken und Gewerkschaften, um über die Bewältigung der Krise zu beraten. Unter anderem solle mit Banken und Wirtschaft erörtert werden, wie eine Kreditklemme verhindert werden könne.
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