Streit um Vertriebenen-Stiftung
Steinbach und Westerwelle – der Ton wird schärfer
Mittwoch, 18. November 2009 12:22
Im Streit um einen Sitz im Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung" geht Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach auf Guido Westerwelle (FDP) los: Der Außenminister profiliere sich auf Kosten der Vertriebenen. Westerwelle hatte zuvor gesagt, mit Steinbach sei keine Versöhnung von Deutschen und Polen möglich.
Im Streit zwischen Außenminister Guido Westerwelle und Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach wird der Ton rauer. Westerwelle lehnte es am Dienstagabend am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg erneut ab, dass Steinbach in den Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ kommt. „Meine Haltung ist bekannt. Sie ist unverändert“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“.
Westerwelle betonte, mit der Gedenkstätte solle an die „Schrecklichkeiten“ der Vertreibung erinnert und der Opfer gedacht werden. „Aber wir wollen vor allem in die Zukunft schauen und versöhnen. Und das, was diesem Ziel dient, werden wir tun. Das, was diesem Ziel nicht dient, werden wir unterlassen.“ Auf die Frage, ob mit Steinbach Versöhnung nicht möglich sei, antwortete Westerwelle, was er gesagt habe, sei „glasklar“ und „sehr eindeutig“ gewesen. „Und das hat auch jeder verstanden.“Der Bund der Vertriebenen (BdV) hatte die Koalition am Dienstag im Streit über Steinbach unter Zugzwang gesetzt. Der Verband hielt demonstrativ an der Nominierung seiner Präsidentin für den Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte fest, ließ aber den Sitz im Beirat nach wie vor unbesetzt. Der BdV forderte die Regierung auf, noch während der Kabinettsklausur in Meseberg die Benennung von Steinbach zu akzeptieren. „Es ist ein Demokratietest für unser Land“, heißt es in einer Erklärung, die der Vertriebenenverband einstimmig verabschiedete.
Die FDP lehnt Steinbach wegen massiver Kritik aus Polen ab. Polen ist unter anderem gegen Steinbach, weil sie sich früher geweigert hatte, die Oder-Neiße-Grenze zwischen Deutschland und Polen anzuerkennen. Ihr wird auch vorgehalten, gar keine Heimatvertriebene zu sein. .dpa/ks
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