Festhalten an Steinbach
Die Vertriebenen spielen jetzt auf Zeit
Dienstag, 24. November 2009 22:59 - Von Mariam LauDer Bund der Vertriebenen hat die Regierung aufgefordert, seiner Präsidentin Erika Steinbach den Weg in den Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zu ebnen. Das Kabinett solle klären, ob Schwarz-Gelb hinter Steinbach stehe. Union und FDP droht eine schwere Belastungsprobe.
Am Dienstag Nachmittag dann die Entscheidung: Der BdV hält an der Benennung von Steinbach fest, lässt den Sitz im Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ aber weiter unbesetzt. „Wir stehen uneingeschränkt hinter ihr“, heißt es in einer Erklärung. „Es ist ein Demokratietest für unser Land.“ Der Verband forderte die Regierung auf, den Weg für die Umsetzung des selbstbestimmten Benennungsrechts zu ebnen. Sie solle mehr Zeit bekommen, um den Streit zu schlichten. „Es geht um das Selbstbestimmungsrecht eines Verbandes“, sagte Steinbach. „Wir haben beschlossen, der Regierung eine Chance zu geben. Wir sind ja fair.“ An ihrer Benennung werde jedoch festgehalten.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte sein Veto für den Fall angekündigt, dass der BdV Steinbach beruft; ihre Nominierung wäre eine Belastung für das deutsch-polnische Verhältnis. Für ihn stünden die Interessen der Bundesrepublik an einem einvernehmlichen Verhältnis zu den polnischen Nachbarn im Vordergrund, hinter dem persönliche Interessen zurückzustehen hätten.Für viele Polen ist Erika Steinbach schon deshalb problematisch, weil sie 1991 im Parlament gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze votierte. „Ich habe dagegen gestimmt, weil ich wollte, dass man gleich die Eigentumsfrage mit regelt“, sagt sie heute. „Hätte man das damals getan, wären bestimmte Entwicklungen wie die Preußische Treuhand nie eingetreten.“
Allerdings hieß es damals in einer auch von ihr unterzeichneten Erklärung, die von 23 Unions-Abgeordneten verabschiedet wurde, in dem Vertrag seien „keine befriedigenden Lösungen“ für die „berechtigten Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen und der jenseits von Oder und Neiße lebenden Deutschen“ gefunden worden. Dies gelte „insbesondere für die Verwirklichung des Rechts auf Heimat sowie für eine einvernehmliche (...) Regelung der durch den Vertrag offen gebliebenen Eigentums- und Vermögensfragen.“ Das klang für Viele nicht unbedingt nach dem Versuch, Ansprüchen aus der Preußischen Treuhand schon im Ansatz entgegentreten zu wollen.
Zudem hält man Steinbach in Polen vor, gegen die EU-Osterweiterung gestimmt zu haben – tatsächlich hat sie dieser zugestimmt, aber gefordert, dass etwa in Tschechien die Benes-Dekrete zurückgenommen werden müssten. Andere Kritiker sagen, sie habe als Tochter eines Besatzungsoldaten und einer erst in den vierziger Jahren nach Westpreußen gezogenen Mutter nicht das Recht, für Vertriebene zu sprechen. Steinbach freilich meint, für die Erfahrung der Vertreibung spiele es keine Rolle spiele, wie lange die Familie vorher sesshaft gewesen sei. „Heimat ist für mich ein unerfülltes Gefühl, das niemals eine Chance hatte zu wachsen.“Erschienen am 17.11.2009
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