Der Bund der Vertriebenen (BdV) hat seine Entscheidung über eine Nominierung von Präsidentin Erika Steinbach für den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibung verschoben, will aber an ihrer Benennung grundsätzlich festhalten. Das beschloss das Präsidium des BdV auf seiner Sitzung in Frankfurt am Main, wie es aus Verhandlungskreisen hieß.
Demnach fiel die Entscheidung einstimmig. Das Präsidium des BDV appellierte zugleich an die Bundesregierung, auf ihrer Klausurtagung in Meseberg den Weg für eine Benennung Steinbachs freizumachen. Die Präsidentin bleibe die Kandidatin für den dritten Stiftungssitz.
Steinbach selbst, deren Einzug in den Stiftungsrat in der schwarz-gelben Bundesregierung umstritten ist, hatte schon kurz vor Sitzungsbeginn für eine Verschiebung der Entscheidung plädiert. Sie halte es für klug, dass die Bundesregierung auf ihrer ersten Klausur in Meseberg Zeit habe, ihre Positionen zu beraten, sagte die CDU-Politikerin laut "Spiegel Online" zur Begründung.
Andere Präsidiumsmitglieder des BdV hatten zuvor aber noch für eine Entsendung Steinbachs in den Stiftungsrat ungeachtet des Widerstands von Außenminister Guido Westerwelle und der FDP plädiert. Westerwelle hatte sein Veto angekündigt für den Fall, dass der BdV Steinbach für den Stiftungsrat beruft. Polen lehnt Steinbach ab, weil sie früher Gegnerin der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze zwischen Deutschland und Polen war. Für Westerwelle würde eine Berufung Steinbachs gegen den Gedanken der Versöhnung mit Polen verstoßen.
Das Thema stand auch inoffiziell auf der Tagesordnung der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg bei Berlin. CDU und CSU sind der Auffassung, dass allein der Bund der Vertriebenen darüber entscheiden soll, wer ihn in der Stiftung vertritt. Grünen-Chefin Claudia Roth warf der Bundesregierung Führungsschwäche vor und forderte eine klare Entscheidung. Dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dem Thema schweige, sei fatal. Die Innenexpertin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, warnte, eine Nominierung Steinbachs wäre "eine ungeheure Provokation unserer polnischen Nachbarn".
Die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" unter dem Dach des Deutschen Historischen Museums war nach langem Ringen zwischen Deutschland und Polen ins Leben gerufen worden. Das künftige Dokumentationszentrum der Stiftung soll Flucht, Vertreibung und Integration vom Zweiten Weltkrieg bis zur Gegenwart in Deutschland und Europa zeigen.
Als Führungsgremium schreibt das Gesetz einen Stiftungsrat und einen wissenschaftlichen Beraterkreis vor. In dem 13-köpfigen Rat, dessen Mitglieder Anfang April 2009 vom Bundeskabinett auf fünf Jahre berufen wurden, sitzen unter anderem Vertreter des Bundestags, der Bundesregierung und der Kirchen. Drei Sitze stehen dem Bund der Vertriebenen zu. Einen Sitz hatte der BdV aus Protest gegen die Ablehnung von Steinbach bislang nicht besetzt.
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