Sieben Wochen nach dem Debakel bei der Bundestagswahl hat die SPD eine neue Führung. Mit einer großen Mehrheit von 94,2 Stimmen wählten dei Delegierten beim Parteitag in Dresden den ehemaligen Umweltminister Sigmar Gabriel zum neuen Parteivorsitzenden.
Andrea Nahles musste bei ihrer Wahl zur neuen Generalsekretärin einen Dämpfer einstecken. Die 39-Jährige erhielt nur 69,6 Prozent der Stimmen. Bei der Wahl der vier stellvertretenden Parteivorsitzenden erzielte die nordrhein-westfälische Landeschefin Hannelore Kraft mit 90,2 Prozent das beste Ergebnis. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit erreichte mit 89,6 Prozent das zweitbeste Resultat, die Schweriner Sozialministerin Manuela Schwesig kam auf 87,8 Prozent. Das schlechteste Ergebnis der Stellvertreter erhielt der frühere Arbeitsminister Olaf Scholz mit 85,7 Prozent.
In seiner 102-minütigen Rede rief Gabriel seine Partei dazu auf, die "Deutungshoheit" im Land zurückzugewinnen. Die SPD habe Wahlen in der Vergangenheit wegen ihres "Irrglaubens" verloren, "was eigentlich die politische Mitte ist", sagte Gabriel in seiner Bewerbungsrede vor dem SPD-Parteitag am Freitag in Dresden. Dabei habe sie sich an die herrschende Meinung etwa in der Wirtschaftspolitik angepasst: "Statt die Mitte zu verändern, haben wir uns verändert." Zu Zeiten von SPD-Chef Willy Brandt habe hingegen die SPD die Gesellschaft verändert und "das müssen wir wieder machen", sagte er und hob mit Blick auf die 70er Jahre hervor: "Die Mitte war links."
Gabriel warnte vor einer Gegenüberstellung von Links und Rechts. Es gehe vor allem darum, die Menschen zu überzeugen. Die SPD sei immer dann stark gewesen, wenn sie zeigen konnte, dass "man sich nicht abfinden muss" mit bestimmten Lebensbedingungen. Die SPD wolle nun neue Antworten entwickeln auf die anstehenden Fragen. Dazu müsse die SPD wieder hinaus ins Leben: "Nur da, wo es anstrengend ist, das ist das Leben."
Regierungsbündnisse mit der Linkspartei schloss Gabriel nicht prinzipiell aus. "Aber es gibt auch keinen Grund, aus Prinzip immer welche mit ihnen zu schließen", sagte er. Die Sozialdemokratie definiere sich weder "in Abgrenzung noch in Ableitung" über andere Parteien, betonte der 50-Jährige.
Er wolle, dass die SPD nach ihrer verheerenden Wahlschlappe wieder stärker werde, sagte Gabriel. Dann werde auch in der Linkspartei eine Debatte darüber entbrennen, was sie selbst ändern müsse, damit sie mit der SPD regieren dürfe.
Gabriel forderte, die SPD müsse sich Zeit nehmen zur Aufarbeitung der Wahlniederlage. "Die Wählerinnen und Wähler haben uns nicht mit 23 Prozent nach Hause geschickt, damit wir sofort danach zuerst darüber nachdenken, wie wir uns in scheinbar geeigneten Konstellationen mit anderen Parteien wieder zurück an die Macht zurück schleichen."
Gabriel hob auch hervor: "Wir wollen das jetzt machen, von unten nach oben." Von den Ortsverbände bis zur Bundestagsfraktion sollten alle beteiligt werden, auch Gewerkschaften, Verbände und Kommunen. "Spätestens in zwölf Monaten müssen wir aber Antworten haben." Gabriel schlug dabei vor, jährlich SPD-Parteitage abzuhalten, um zu diskutieren und zu entscheiden.
Mit den bisherigen Konzepten der SPD ging Gabriel teils scharf ins Gericht. In "Anpassung an die herrschende Lehre" seien Politikkonzepte entwickelt worden, die schon viele in der Partei nicht akzeptiert hätten und die bei vielen Wählern "Abstiegsängste" ausgelöst hätten.
So sei etwa durch die Leih- und Zeitarbeit ein "Scheunentor" geöffnet worden, wodurch Menschen nun für "Armutslöhne" arbeiten müssten.
Zur Rente mit 67 sagte Gabriel, nur eine Veränderung zurück zur Rente mit 65 führe nicht weiter. Die SPD solle sich die Zeit nehmen, auch darüber nachzudenken, wie jemand "ohne dramatische Verluste ins Rentenalter" komme, der schon mit 62 Jahren nicht mehr könne.
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