Die Regierung Erdogan will Frieden mit der PKK

Vor drei Wochen kamen acht uniformierte Kämpfer der kurdischen PKK-Miliz aus dem Nordirak an einen türkischen Grenzübergang und begehrten höflich Einlass. Noch vor einigen Jahren wären sie direkt ins Gefängnis gebracht worden. Aber die Türkei bemüht sich, ein anderes Land zu werden: Sie will erstmals ernsthaft ihr Kurdenproblem lösen, politisch und nicht militärisch. Nach etwa 35 Jahren Guerillakrieg und 40.000 Toten soll dieses grausame Kapitel abgeschlossen werden.

Tausende Kurden warteten in Festtagsstimmung am Grenzübergang, die Kurdenpartei DTP hatte eine hochrangige Delegation entsandt, niemand wurde festgenommen, und die Guerilleros starteten einen propagandistischen Triumphzug durch die Städte des Südostens. Ein Ermittlungsverfahren wurde zwar gegen die beiden eröffnet, aber das ist reine Formsache – die Regierung will ein Ende der Konfrontation.

Seit Monaten haben Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül das Thema zum dringendsten Anliegen der islamisch geprägten AKP-Regierung gemacht. Dafür gibt es gute Gründe. Die USA wollen sich aus dem Irak zurückziehen, und die Türkei und der Iran schicken sich an, dort ihre Interessen zu sichern. Für die Türkei geht es darum, den kurdischen Norden an sich zu binden, und für die Ölpipelines von dort in die Türkei ein sicheres Umfeld zu schaffen. Dazu gehört ein Ende des Krieges gegen die PKK.

Details des großen Plans sind nicht bekannt

Das Problem galt bislang als unlösbar. Die Verfassung, geschrieben von Militärs im Putschjahr 1980, verbietet Schlüsselreformen, ohne welche auch die vernünftigeren Forderungen der Kurden nicht erfüllt werden können, etwa die nach muttersprachlichem Unterricht.

Die AKP war angetreten mit dem Versprechen, auch die erfolgreichste Partei für Kurden zu werden. Über die Religion wollte sie die oft sehr frommen Kurden im Südosten gewinnen. Die letzten Lokalwahlen zeigten aber, dass Religion allein nicht ausreicht; die mit der PKK eng verbundene Kurdenpartei DTP konnte sich behaupten.

So entstand der jetzige umfassendere Ansatz: Seelenmassage, um die öffentliche Meinung vorzubereiten, im Hintergrund ganz offensichtlich Tuchfühlung mit der PKK. Zufällig verkündeten sowohl der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan als auch Erdogan einen großen Plan zur Lösung des Problems (dessen Details aber nicht bekannt wurden). Und schließlich kam es zu der medienträchtigen und vermutlich koordinierten Aktion am Grenzübergang. Öcalan hatte die Kämpfer geschickt, die Regierung empfing sie freundlich. Es war ein Testlauf für eine "Rückkehr von den Bergen" der gesamten PKK. Die PKK ließ erklären, "die Bedingungen für einen wirklichen, dauerhaften und gerechten Frieden sind mittlerweile gegeben".

"Initiative zur Wahrung der Einheit der Nation"

Eine tatsächliche Lösung ist aber noch weit entfernt. Zum einen gibt es Risiken für die PKK. Gerade erst kamen acht weitere ihrer Angehörigen "von den Bergen", aber diesmal nicht auf Geheiß Öcalans. Sie hatten die Nase voll vom Rebellendasein und wollten nach Hause. Auch sie wurden freundlich empfangen. Die PKK riskiert auseinanderzufallen, wenn die Türkei zum Freund der Kurden wird. Und die Türkei geht ein Risiko ein, wenn sie Rückkehrer amnestiert, und die PKK doch nicht zerfällt: Jederzeit kann sie wieder zur Gewalt greifen.

Die Regierung muss unveränderbare Gesetze umschiffen und den Aufruhr im nationalistischen Lager besänftigen. Im Parlament werden inzwischen Reformen diskutiert – die hießen zuerst "Kurdeninitiative", dann "Demokratische Initiative" und nun "Initiative zur Wahrung der Einheit der Nation".

Vamik Volkan, ein Konfliktlösungsexperte, der die Regierung berät, sagte im Gespräch mit Morgenpost Online, dass eine Kooperation mit Öcalan oder gar dessen Rehabilitation eine der heiklen Fragen ist, die "möglicherweise zu Blutvergießen führen könnte". Die PKK aber will eine Lösung nur mit Öcalan. Eine Annäherung setzt die Bereitschaft beider Seiten voraus, nicht jede alte Wunde aufzureißen. Aber genau das steht an: Gerade forderten kurdische Demonstranten in Istanbul eine Aufarbeitung der blutigen Niederschlagung des großen Kurdenaufstands von 1938/39.