Zwischen Schwarz-Gelb und den sogenannten "Wirtschaftsweisen" ist offener Streit ausgebrochen. Gestern stellte der unter diesem Begriff bekannte "Sachverständigenrat zur Begutachtung der Gesamtgesellschaftlichen Entwicklung" sein Jahresgutachten vor: Das über 400 Seiten dicke Werk liegt Schwarz-Gelb schwer im Magen. Denn die Sachverständigen greifen ein zentrales Projekt der neuen Regierung scharf an: "Steuersenkungsversprechen ohne solide Gegenfinanzierung, wie sie sich im Koalitionsvertrag finden, sind unseriös", steht darin und – in ungewohnt scharfer Wortwahl: "Konsolidierung erfordert Einschnitte statt Tagträumereien".
Schon während der Koalitionsverhandlungen hatten die Wirtschaftsweisen, entgegen ihrer sonst üblichen Vorgehensweise, auch öffentlich versucht, Einfluss zu nehmen: Sie rieten von Steuersenkungen ab ("kein Spielraum") und sagten im Gegenteil voraus: "Gegen Ende der neuen oder spätestens zu Beginn der darauf folgenden Legislaturperiode werden sich Steuererhöhungen schwerlich vermeiden lassen." Das hat die Bundeskanzlerin nicht erfreut.
Trotzdem hat Angela Merkel das Gutachten am Freitagmorgen lächelnd entgegen genommen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm versuchte, die Kritik zu relativieren, indem er darauf verwies, auch 2005 hätten sich die Wirtschaftsweisen gegen den Kurs der schwarz-roten Bundesregierung positioniert. Man danke auch diesmal für Ratschläge, halte sich aber lieber "an eigene fachliche Expertisen". Die Regierung versuchte erkennbar, den Konflikt mit dem aus fünf Wissenschaftlern bestehenden Gremium nicht noch anzuheizen.
In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" verteidigte Merkel allerdings kurz darauf die milliardenschweren Steuersenkungen gegen die Kritik Es handele sich um derzeit notwendige Impulse, um einen raschen Aufschwung zu erreichen. Nach Überwindung der Krise werde man "konsequent konsolidieren."
Einige führende Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen hielten mit ihrem Unmut erst gar nicht hinterm Berg. So sagte Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion mit Zuständigkeit für Wirtschaft, Morgenpost Online: "Die polemische Kritik an den geplanten Steuersenkungen ist nicht nur anmaßend und falsch, sondern auch gefährlich. Die Wirtschaftsweisen drohen den gerade erst einsetzenden Aufschwung zu zerreden." Besonders die Wortwahl hat den Politiker verärgert: "Das ist ärgerlich und auch im Ton nicht angebracht. Noch bestimmt die Politik die Richtlinien, und Experten geben Ratschläge. Bei dieser Arbeitsteilung sollte es bleiben."
Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Carl-Ludwig Thiele, zielte auf die Fachleute: "Ich halte die Kritik für verfehlt. Die Steuersenkungspläne sind richtig, weil der Wachstumsimpuls gestärkt werden muss." Eine sehre eigene Interpretation des Gutachtens nahm Hermann Otto Solms, Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der FDP, vor: "Der Sachverständigenrat bestätigt, dass Steuersenkungen einen wichtigen Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung leisten werden."
Die Haushaltspolitiker der Union äußerten sich hingegen verhalten wohlwollend gegenüber dem Gutachten der Sachverständigen. So sagte Fraktionsvize Michael Meister: "Die unstrittige Haushaltskonsolidierung darf, so wie es auch der Rat einschätzt, erst nach Krisenüberwindung einsetzten. Dann erst macht es auch Sinn, über eine Steuerstrukturreform zu diskutieren."
Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, interpretierte das Gutachten als Aufforderung zum Sparen: "Die mahnenden Worte des Sachverständigenrates fügen sich ein in die vor uns liegende Kraftanstrengung zur nachhaltigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte." Allerdings sei es noch zu früh, konkrete Einsparungen zu debattieren: "Solche Ankündigungsdiskussionen können kontraproduktiv sein, da sie alle Beteiligten verunsichern statt Vertrauen zu schaffen".
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