Die Hängepartie in Hessen ist mit einem klaren Wahlsieg für CDU und FDP beendet – die SPD stürzt auf ein historisches Tief. CDU-Ministerpräsident Roland Koch hat ein Jahr nach seinem Wahldebakel die Macht zwar mit geringem Zuwachs behauptet, die angestrebte bürgerliche Koalition kommt aber nur dank der deutlich erstarkten FDP zustande.
Hessen wird in den nächsten fünf Jahren von einer Koalition aus CDU und FDP regiert werden. Die CDU erreichte in etwa das Vorjahresergebnis. Die Sozialdemokraten hingegen verlieren rund ein Drittel der Stimmen und kommen nur auf etwa 23 Prozent. Die klaren Wahlsieger sind demnach die FDP und die Grünen, die ihren Stimmenanteil fast verdoppeln konnten. Begünstigt wurde ihr Ergebnis durch die geringe Wahlbeteiligung.
Die Partei Die Linke hat gute Chancen auf den Wiedereinzug in das Wiesbadener Parlament.
Die hessische SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti übernahm die Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis ihrer Partei. Sie kündigte kurz nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen den Rückzug von ihren Ämtern an. Als Nachfolger schlug sie den SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel vor.
Der noch geschäftsführende und demnächst dann wieder ordentlich gewählte hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zeigte sich hochzufrieden mit dem Ausgang der Landtagswahl vom Sonntag. "Es gibt wieder eine klare politische Regierungsmehrheit in Hessen", sagte Koch. Jetzt stehe fest, dass CDU und FDP eine Mehrheit haben. "Das ist ein Gewinn für ganz Hessen." Koch fügte hinzu, er nehme den Auftrag an, die nächste Regierung zu bilden. Jetzt solle es eine schnelle Regierungsbildung geben.
Der hessische FDP-Spitzenkandidat Jörg-Uwe Hahn sah im Ausgang der Landtagswahl ein klares Signal für die Bundespolitik. "Das war auch ein Zeichen nach Berlin: Hört in der großen Koalition endlich auf, sozialdemokratische Politik zu machen", sagte Hahn. Vor der Wahl hatte er wiederholt erklärt, seine Partei wolle gemeinsam mit der CDU eine Regierung bilden.
Die FDP will trotz ihrer erstarkten Rolle nach der hessischen Landtagswahl ihre Zustimmung zum Konjunkturpaket?II nicht an Bedingungen knüpfen. "Wir bleiben auf dem Teppich", sagte FDP-Partei- und -Fraktionschef Guido Westerwelle. Die FDP wolle aber mit den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD verhandeln und Verbesserungen erreichen. "Uferloses Schuldenmachen ist unvernünftig", sagte Westerwelle mit Blick auf den "Pakt für Deutschland" zur Ankurbelung der Konjunktur. Da mit der Koalitionsbildung in Hessen nichts mehr ohne die FDP im Bundesrat geht, könnte Westerwelle seine Forderungen auch durchsetzen.
Die CDU sieht den Wahlausgang in Hessen als Signal für eine Ablösung der großen Koalition bei der Bundestagswahl im Herbst. Auch in einem Fünfparteiensystem sei eine Mehrheit für Union und FDP möglich, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla.
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