Bund der Vertriebenen
CSU und FDP streiten um Steinbach-Kandidatur
Donnerstag, 12. November 2009 17:20Der Streit über Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach droht zu einer Belastungsprobe für die neue Koalition zu werden. Die Christdemokraten stehen hinter ihr, Liberalen lehnen sie ab. "Man kann das nur mit ein bisschen Verwunderung wahrnehmen", stichelte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gegen die FDP.
Erika Steinbach ist als Funktionärin eine umstrittene Person. Nicht in der CSU. Dort ist man sich im Klaren, die Präsidentin des Vertriebenenbundes wird unterstützt. Parteichef Horst Seehofer steht hinter ihr. Doch die FDP hat weiter Vorbehalte gegen ihre Person. Prompt können die Christdemokraten ihrem Wahlkampfsport nachgehen: gegen den liberalen Koalitionspartner sticheln.
Zusätzlich zur CSU macht jetzt auch die CDU Druck auf die Liberalen. Die Koalition sei gut beraten, das Benennungsrecht des Bundes der Vertriebenen (BdV) für das Kuratorium der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zu akzeptieren, sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach in Berlin. Die Bundesregierung habe schließlich auch allen anderen Vorschlägen von Verbänden zugestimmt. Die Vorbehalte in Polen gegen Steinbach seien aus seiner Sicht völlig unbegründet.
Die FDP lehnt die BdV-Präsidentin als Mitglied im Stiftungskuratorium ab. Im Frühjahr hatte der BdV die Nominierung seiner Präsidentin für die Stiftung wegen des Streits in der damaligen großen Koalition ausgesetzt.
Das letzte Wort hat die Regierung
Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans hatte deutlich gemacht, dass die Bundesregierung erst einmal das Vorgehen des Bundes der Vertriebenen abwarte. Steinbach will trotz heftigen Widerstands vor allem aus Polen in den Stiftungsrat der Vertriebenen- Gedenkstätte „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Der Bund der Vertriebenen will am 17. November entscheiden, ob er seine Präsidentin in den Stiftungsrat entsendet. Das letzte Wort hat allerdings die Bundesregierung.
Westerwelle droht mit einem Veto. Er hatte Steinbach persönliche Interessen vorgeworfen und vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu Polen gewarnt. Der Konflikt dürfte auch Thema bei der ersten Klausur der neuen Regierung in der kommenden Woche in Meseberg nördlich von Berlin sein. Die CSU pocht darauf, dass Steinbach in den Stiftungsrat kommt.
„Wir glauben, dass sie die Idealbesetzung ist mit dem, was sie gerade im Bereich der Verständigung und Aussöhnung bewirkt hat“, sagte Dobrindt. Er nannte es abwegig, Steinbach persönliche Interessen zu unterstellen. Die Liberalen müssten darüber nachdenken, wie sie es mit dem Selbstbestimmungsrecht von Verbänden halten. Dobrindt geht von großem Rückhalt in der CDU – auch von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel – für Steinbach aus. Westerwelle müsse „damit rechnen, dass er auf starken Widerstand stößt“.dpa/ddp/dcs
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