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04.11.09

Heute vor zehn Jahren

Wie die CDU-Spendenaffäre Merkel den Weg ebnete

Am 4. November 1999 wurde die CDU-Spendenaffäre bekannt. Was mit einem Haftbefehl gegen einen Ex-Schatzmeister begann, weitete sich aus zu einem Strudel, der viele in den Abgrund riss. Die Affäre brachte Alt-Kanzler Kohl in Bedrängnis, kostete Wolfgang Schäuble den Parteivorsitz und half Angela Merkel.

© dpa
Mit ihrer Spendenaffäre geriet die CDU finanziell, aber vor allem politisch in die Defensive.

Ausgerechnet sein politisches Tagebuch stellte Walther Leisler Kiep vor, als sein Name plötzlich in den Nachrichten auftauchte. Das Amtsgericht Augsburg, so wurde am 4. November 1999 – heute vor zehn Jahren – berichtet, habe einen Haftbefehl gegen den ehemaligen Schatzmeister der CDU erlassen. Kiep wurde verdächtigt, im Jahre 1991 eine Million Mark erhalten und nicht versteuert zu haben.

Von diesem Tag an kam nach und nach der größte Parteispendenskandal der bundesdeutschen Geschichte ans Licht. Die CDU-Spendenaffäre und ihre Aufarbeitung machten bis dato unbekannte Männer wie Karlheinz Schreiber zu Personen der Zeitgeschichte. Begriffe wie "brutalstmögliche Aufklärung" oder "hundert hässliche Männer" wurden geprägt, und das Wort von "schwarzen Koffern" erfuhr eine recht konkrete Bedeutung.

Spitzenpolitiker wie Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble und Roland Koch gerieten in Bedrängnis. Schließlich rechnete die damalige CDU-Generalsekretärin Angela Merkel mit Altbundeskanzler Kohl ab, der Parteivorsitzende Schäuble stürzte und wurde von Merkel beerbt. So wurde die CDU-Spendenaffäre zu einem Grundstein für Merkels starke Stellung in ihrer Partei und ihre Kanzlerschaft.

"Wie ein Blitz aus heiterem Himmel" traf Kiep die Nachricht vom Haftbefehl. Ein beklemmendes Gefühl habe ihn bei seiner Buchvorstellung in Stuttgart beschlichen, sagte Kiep wenig später. Der groß gewachsene Grandseigneur aber ließ sich nichts anmerken. Über hundert Zuhörer verfolgten die Lesung. Der Titel von Kieps Werk: "Was bleibt, ist große Zuversicht. Erfahrungen eines Unabhängigen." Kiep, einst niedersächsischer Finanzminister, war erst kurz zuvor von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) geradezu geadelt worden. Der "liebe Walther" sei, befand der Kanzler über seinen Sonderbeauftragten für besondere internationale Beziehungen, ein "deutscher Patriot im besten Sinne".

Unmittelbar nach der Buchvorstellung fuhr Kiep in das heimatliche Kronberg. Vor der Einfahrt seines Hauses entdeckte er einen Polizeiwagen. Kiep machte sogleich unbemerkt kehrt und verbrachte die Nacht in seiner Frankfurter Firmenwohnung. Am nächsten Morgen stand er "um 7 Uhr beim Amtsgericht". Der Haftbefehl wurde gegen Kaution ausgesetzt. Kiep trat eine USA-Reise an der Spitze einer Bundestagsdelegation an.

Ganz so geschäftsmäßig aber ging es in der CDU-Zentrale nicht zu. Der Haftbefehl gegen Kiep brachte die Affäre kräftig ins Rollen. Die Christdemokraten mussten zugeben, mehrere illegale Spenden erhalten zu haben. So stammte die Spende über eine Million Mark von dem Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber. Der war schon zuvor, im März 1999, vor der Justiz nach Kanada geflohen – und wurde erst im vergangenen August nach Deutschland ausgeliefert. Schreiber drohen bis zu 15 Jahre Haft, wegen Untreue, Bestechung, Betrug und Steuerhinterziehung.

Noch im November 1999 berichtete der einstige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, seine Partei habe während der Ära Kohl ein System "schwarzer Konten" geführt. Kohl erklärte, von der Schreiber-Spende keine Kenntnis zu haben, übernahm jedoch für die schwarzen Kassen die politische Verantwortung. Dem Verdacht der Käuflichkeit – etwa mit Blick auf die Lieferung von Fuchs-Spürpanzern nach Saudi-Arabien – wies er zurück. Eineinhalb bis zwei Millionen Mark an Spenden habe er bar entgegengenommen, berichtete Kohl im Dezember 1999, weigerte sich aber, die Namen der Spender zu nennen, da er ihnen sein Wort gegeben habe.

Nach diesem Eingeständnis kam das CDU-Präsidium zu einer Krisensitzung zusammen – ohne ihren Ehrenvorsitzenden. Generalsekretärin Merkel, gerade einmal ein Jahr im Amt, forderte in einem Beitrag in der "FAZ" die CDU auf, sich von Kohl zu lösen. "Die Partei muss also laufen lernen, muss sich zutrauen, in Zukunft auch ohne ihr altes Schlachtross, wie Helmut Kohl sich oft selbst gerne genannt hat, den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen", hieß es darin.

Mit diesen spektakulären Worten emanzipierte sich Merkel auch von Schäuble, dessen Verstrickung in der Spendenaffäre sich wenig später herausstellte. Er hatte 1994 in einem Bonner Hotel 100.000 Euro in bar entgegengenommen – jene Summe hatte Schreiber als "hundert hässliche Männer umschrieben". Schäuble trat zurück, Merkel wurde CDU-Chefin. In Erklärungsnöte geriet auch Roland Koch, dessen Landespartei Gelder ins Ausland transferiert und als Spenden zurücküberwiesen hatte.

Mit ihrer Spendenaffäre geriet die CDU finanziell, aber vor allem politisch in die Defensive. Die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gingen verloren – und bescherten der rot-grünen Koalition mit ihrem verunglückten Start eine Schonung.

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