Italiens Regierung hat Berufung gegen das Kruzifix-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eingelegt. Das erklärte Bildungsministerin Mariastella Gelmini laut dem italienischen Onlinedienst Rainews 24.
Das Gericht in Straßburg hatte einer italienischen Klägerin Recht gegeben, die sich in Italien vergeblich gegen Kreuze an öffentlichen Schulen gewandt hatte. Nach Auffassung der Richter verletzt das Kreuzessymbol in Klassenzimmern die Erziehungsrechte der Eltern und die Religionsfreiheit der Kinder.
Der Vatikan sowie Politiker aus Italien kritisierten das Straßburger Urteil: "Es scheint, als wolle man die Rolle des Christentums für die Formung der europäischen Identität leugnen", erklärte Vatikansprecher Federico Lombardi.
Als schwerwiegend bezeichnete es Lombardi, dass gerade an Schulen ein Symbol für die Bedeutung religiöser Werte ausgegrenzt werden solle. "Religion leistet einen wertvollen Beitrag für die Erziehung und das moralische Wachstum der Person und ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Zivilisation", sagte der Jesuit.
Die Straßburger Richter, kritisierte Lombardi, betrachteten das Kreuz als ein "Zeichen der Trennung, des Ausschlusses oder der Freiheitsbeschränkung". Das entspreche weder dem Volksempfinden noch der Sichtweise der Kirche. "Das Kruzifix war immer ein Zeichen des Angebots der Liebe Gottes und der Einheit und Offenheit für die ganze Menschheit", so der Vatikansprecher.
Lombardi sprach dem Gerichtshof in Straßburg das Recht ab, sich in dieser Form in ureigenste italienische Angelegenheiten einzumischen. Anscheinend wolle das Gericht die Rolle, die das Christentum in der Identität Europas spiele, außer acht lassen.
Es erstaune, dass ein europäisches Gericht derart schwerwiegend in eine Materie eingreife, die zutiefst mit dem geschichtlichen, kulturellen und spirituellen Selbstbewusstsein des italienischen Volks verbunden sei. Damit könne man unter Katholiken keine Sympathien für die europäische Idee gewinnen, erklärte Lombardi.
Bildungsministerin Mariastella Gelmini nannte das Kreuz einen festen Bestandteil der italienischen Kultur: Seine Präsenz in den Schulen zu verteidigen, heiße, "unsere Tradition zu verteidigen". Zugleich verwies die Ministerin auf die Sonderstellung, die die Verfassung dem Katholizismus einräume.
Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) sieht das Urteil in Einklang mit der Regelung im Freistaat. Demnach müssen Eltern oder Schüler dem Kreuz im Schulraum aus Gründen des Glaubens oder der Weltanschauung "ernsthaft widersprechen, damit es abgehängt wird", wie Spaenle in München sagte. Grundsätzlich würden jedoch die Kreuze auch künftig in Bayerns Klassenzimmern hängen.
Mit dem Urteil gaben die Richter einer Klägerin Recht, die sich in Italien vergeblich gegen die Kreuze in öffentlichen Schulen gewandt hatte. Der Staatsrat, das oberste italienische Verwaltungsgericht, hatte 2006 entschieden, das Kreuz sei zu einem Symbol für die Werte des Landes geworden. Dort wurde die Klage abgewiesen.
Das Menschenrechtsgericht entschied dagegen einstimmig für die Klägerin, die Mutter zweier schulpflichtiger Kinder ist. Die Straßburger Richter erklärten, die Kruzifixe seien eindeutig ein religiöses Symbol. Dies könne für Kinder, die anderen Religionen oder gar keiner angehörten, verstörend wirken. Das Recht, an keine Religion zu glauben, gehöre zur Religionsfreiheit. Der Staat müsse dieses Recht besonders schützen.
24° 8°
