Zusammenarbeit
SPD und Linke auf dem Weg zur Ypsilanti-Allianz
Donnerstag, 29. Oktober 2009 17:54 - Von Martin LutzEine Gruppe um Andrea Ypsilanti bereitet eine stärkere Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund vor. Diese wäre nicht abgeneigt, empfiehlt jedoch, dass sich die SPD "erst einmal selbst finden" müsse. Ähnlich sehen es einige Parteilinke der SPD, denn beim Kongress in Kassel fehlen viele – aus Angst um ihren Ruf.
Die Linkspartei bietet den Sozialdemokraten eine konstruktive Zusammenarbeit in der Opposition an. „Sollte die SPD Vernünftiges vorschlagen, sowohl auf dem Gebiet der Sozialpolitik, auf dem Gebiet der Bürgerrechte oder auch der Außenpolitik, werden wir uns dem nicht verschließen“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) in der ARD.
Die designierte SPD-Parteiführung um Sigmar Gabriel hält die Tür für Bündnisse mit der Linkspartei auf Bundesebene grundsätzlich offen, welche vor der Bundestagswahl noch verschlossen worden war. „Weder schließen wir bestimmte Koalitionen aus, noch streben wir aus Prinzip bestimmte Koalitionen an“, heißt es in dem Leitantragsentwurf der SPD-Spitze für den Parteitag, der Mitte November in Dresden stattfinden soll.
Dort wird eine kontroverse Aussprache über das Wahldebakel erwartet. Seit dem Absturz am 27. September drängen vor allem SPD-Parteilinke darauf, den Umgang mit der Linkspartei zu normalisieren und sich inhaltlich anzunähern. Gegner der Agenda 2010 wollen jetzt jedenfalls mit den Arbeitsmarktreformen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder abrechnen.Dazu bereiten die Parteilinken Edelgard Bulmahn, Ottmar Schreiner, Rudolf Dreßler, Hermann Scheer, Andrea Ypsilanti, Stefan Grönebaum und Johanno Strasser noch vor dem Parteitag in Dresden einen alternativen „Basisratschlag“ in Kassel vor. „Hier trifft sich gar nicht die Basis. Die Einlader sind in der SPD allesamt Outlaws“, sagte ein Parteivorstandsmitglied gegenüber Morgenpost Online. Zu den Einladern zählt etwa der ehemalige Bundestagsabgeordnete Peter Conradi, der auf dem Hamburger SPD-Parteitag 2007 gegen die Privatisierung der Bahn mobilgemacht hatte.
Es fehlen Namen auf der Liste
Der Kongress in Kassel ist selbst innerhalb der SPD-Linken umstritten. So fehlen die Namen der designierten Generalsekretärin Andrea Nahles oder des Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach auf der Einladerliste. Etliche Parteilinke befürchten, dass der Auftritt der gescheiterten hessischen SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti ihren Zielen eher schaden als nutzen wird. Sie hatte wie der „Solarpapst“ Scheer angekündigt, nicht wieder für den Parteivorstand zu kandidieren. Ypsilantis Wortbruch, die ein Bündnis mit der Linkspartei vor der Landtagswahl in Hessen ausgeschlossen hatte, kostete die gesamte SPD sehr viel Glaubwürdigkeit.
Im Kasseler Kulturbahnhof wollen Ypsilanti & Co. eine Debatte über neue politische Allianzen entfachen. Ein „Weiter so“ dürfe es in der SPD nicht geben, heißt es in dem Aufruf zu der Veranstaltung. Genau das sei jedoch nach der Bundestagswahl passiert: „Ein überfallartiger Ringtausch des Führungspersonals, abgestimmt zwischen einigen Sprechern der Parteiflügel und hernach abgesegnet vom Parteivorstand – ohne jede Atempause.“
Verlangt wird eine „schonungslos offene Aussprache“ auf dem Parteitag in Dresden ohne die Vorgabe, man dürfe das Führungspersonal nicht beschädigen. Die Schuld für den Niedergang der SPD suchen die Parteilinken nicht bei sich selbst und aufreibenden Flügelkämpfen. Sie machen eine „anhaltende Basta- und Abnickpolitik“ für die Misere verantwortlich. Die Parteispitze steht dem Treffen gelassen gegenüber. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, er sei „sich nicht im Klaren, was das soll“.Aufrechte Sozialdemokraten stemmen sich gegen einen Schmusekurs mit der Linkspartei. „In der Opposition gibt es keine Koalition“, sagte Klaas Hübner, der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, gegenüber Morgenpost Online ONLINE. Seine Partei sollte solche Angebote wie von Petra Pau eindeutig ablehnen. SPD-Linke hatten in Sachsen-Anhalt gegen Hübner geputscht. Sie setzten ihn auf einen aussichtslosen Platz für den Bundestag. Er ließ sich von der Landesliste streichen und kam jetzt nicht wieder ins Parlament.
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