Ministerin sieht Datenschutz als "größtes Projekt"

Morgenpost Online: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, was bedeutet es Ihnen, nach 14 Jahren wieder ins Justizministerium einzuziehen?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Es gab in den vergangenen Tagen immer mal wieder kurze Momente der Rückbesinnung, in denen ich dachte: Es ist schon ein besonderes Geschenk, nach dieser langen Zeit wieder die Möglichkeit zu bekommen, die Rechtspolitik zu gestalten. Ich glaube, das ist ziemlich einmalig. Ich verstehe das als die Chance, eine grundlegende Richtungsänderung einzuleiten: Über ein Jahrzehnt kam sicherheitspolitische Prävention im Zweifel vor Freiheit. Mit unserem Koalitionsvertrag haben wir den Einstieg in einen Paradigmenwechsel geschafft.

Morgenpost Online: Wie viel Kraft hat es gekostet, die FDP wieder mit Antennen für Bürgerrechte auszustatten?

Leutheusser: Ich brauchte jedenfalls einen sehr langen Atem. Und nachdem das Bundesverfassungsgericht 2004 den Lauschangriff kassiert hatte, war es auch wieder leichter, Mitstreiter zu finden. Heute kann ich sagen: Die FDP hat die Bürgerrechte wieder zu einer ihrer Säulen gemacht. Ich finde, das ist eine Mut machende Botschaft: Ich möchte gern Vorbild sein für jene, die manchmal an der Politik verzagen, wenn sie etwas nicht auf Anhieb erreichen. Mit Ausdauer und Überzeugung kann man die Dinge verändern. Dabei musste ich auch lernen, dass der direkte, laute Weg nicht immer der richtige ist. In der Sache hart, persönlich verbindlich und vor allem glaubwürdig – so kann man Menschen sehr viel besser mitnehmen.

Morgenpost Online: Sie haben 1994 schon an bei der Bildung von Schwarz-Gelb mitgewirkt. War das damals leichter?

Leutheusser: Es war schwieriger. Wir hatten damals schon seit Jahren zusammengearbeitet, man kannte die Partner, man kannte die Streitpunkte. Und wir hatten es mit einer Union zu tun, die sich in ihren kühnsten Träumen nicht vorstellen konnte, mal einen Islamgipfel zu veranstalten oder Deutschland als Einwanderungsland zu bezeichnen. Da hat Angela Merkel viel bewirkt, sie hat die Union aufgeschlossener gemacht und gesellschaftspolitisch modernisiert. Deshalb kann ich nun aus Überzeugung sagen: Diese Koalition ist keine Zwangsbeglückung, kein vom Wähler zusammengeschustertes Bündnis. Sondern eines, das von Energie, Empathie und dem Willen zur Zusammenarbeit getragen wird.

Morgenpost Online: Na ja, die Tinte unter dem Koalitionsvertrag ist gerade mal trocken, da streiten Sie schon über zentrale Felder wie Steuern und Gesundheit.

Leutheusser: Sehen Sie: Es gibt drei Partner, die hart miteinander gerungen haben und unterschiedliche Vorstellungen haben in diesen Politikfeldern. Aber es gibt jetzt einen Koalitionsvertrag, an den sich alle zu halten haben und der wie ein Kompass zu gebrauchen ist. Nehmen Sie das Beispiel Gesundheit...

Morgenpost Online: ...wo Horst Seehofer sagt: Nichts wird sich ändern.

Leutheusser: Das ist so nicht richtig. Richtig ist nur, dass sich im Januar 2010 nichts ändern wird. Aber 2010 ist eben auch das Jahr, in dem eine Kommission grundlegende Änderungen beraten und beschließen wird. Ab 2011 wird es eine andere Gesundheitspolitik geben. Die wird kommen, Punkt.

Morgenpost Online: Finanzminister Schäuble stellt das zentrale Wahlversprechen der FDP – ein niedrigeres, einfacheres Steuersystem – unter Vorbehalt.

Leutheusser: Schäuble sagt, wir fahren auf Sicht. Das stimmt, schließlich stecken wir noch mitten in der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise der vergangenen Jahrzehnte. Dennoch haben wir Sofortmaßnahmen für den Januar 2010 vereinbart. Und Herr Schäuble hat federführend daran mitgewirkt, dass wir danach an einer Steuerstrukturreform mit klaren Stufen arbeiten und es weitere Entlastungen über die gesamte Legislaturperiode geben wird.

Morgenpost Online: Welche Projekte werden Sie als Justizministerin mit Vorrang angehen?

Leutheusser: Das größte Projekt wird die umfassende Modernisierung des Datenschutzes sein. Das gilt für den privaten wie für den öffentlichen Bereich. Dazu brauchen wir den Dialog über die Herausforderungen im Internet, der die klassischen Frontstellungen überwindet. Konkret haben wir ein Datenschutz-Gütesiegel verabredet, so eine Art Stiftung Datenschutz für das Internet. Schnell umsetzen wollen wir die Aufträge des Koalitionsvertrages zur Verbesserung des Schutzes von Berufsgeheimnisträgern. Wir werden die Ungleichbehandlung zwischen Strafverteidigern und Anwälten beseitigen.

Morgenpost Online: Sie wollten auch Ärzte und Journalisten besserstellen.

Leutheusser: Daran arbeiten wir. Vereinbart ist schon, dass die Arbeit von Journalisten besser geschützt wird. Wir stellen die Beihilfe zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses straffrei, dadurch wird das Einfallstor für Ermittlungen der Staatsanwaltschaften gegen Journalisten geschlossen.

Morgenpost Online: Im Koalitionsvertrag sind einige Verweise auf noch zu erwartende Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu finden. Sollte mit der Verlagerung von Entscheidungen nach Karlsruhe nicht Schluss sein?

Leutheusser: Es gibt einige laufende Verfahren, an denen diese Regierung nicht vorbeikann. Aber wir machen mehr, als nur auf Karlsruhe zu warten. Nehmen Sie die Vorratsdatenspeicherung: Da haben wir den staatlichen Zugriff auf Datenbanken von Telekommunikationsdienstleistern ausgesetzt. Sie wird bis zum Urteil des Gerichts nur noch in wenigen Ausnahmefällen, bei konkreter Gefahr für Leib und Leben erlaubt. Das ist mehr, als in der bereits ergangenen Eilentscheidung Karlsruhes verlangt wird.

Morgenpost Online: Aber es wird weiter gespeichert.

Leutheusser: Alles andere wäre rechtswidrig, es gibt eine gültige Richtlinie der EU. Richtig wegkommen von der Speicherung können wir nur, wenn das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof die Richtlinie kippen.

Morgenpost Online: Bei der laufenden Klage sind Sie Beschwerdeführerin. Bei der Verhandlung im Dezember wird also die Justizministerin gegen die Regierung antreten. Geht das?

Leutheusser: Ich trete nicht gegen die Regierung an, sondern gegen das Gesetz. Richtig ist, dass ich und das Justizministerium im Verhandlungssaal sein werden. Das sehe ich nicht als Problem, deshalb halte ich an meiner Klage fest.

Morgenpost Online: Auch gegen das BKA-Gesetz ist eine Klage anhängig. Sie haben mit der Union schon Änderungen vereinbart. Ist es nun verfassungsfest?

Leutheusser: Ich will das jetzt nicht verfassungsrechtlich bewerten, weil sich die Klage gegen sehr viele Bestimmungen des Gesetzes richtet. Aber einiges haben wir auch hier schon ohne Karlsruhe erreicht: Die akustischen oder optischen Wohnraumüberwachungen sowie Online-Durchsuchungen auf der Grundlage des BKA-Gesetzes laufen künftig über den Generalbundesanwalt und den Bundesgerichtshof. Und wir haben festgeschrieben, dass der Kernbereichsschutz darüber hinaus verbessert werden soll – was weitere Gesetzesänderungen bedeutet.

Morgenpost Online: Polizeigewerkschafter kritisieren, damit würde die Online-Durchsuchung in der Praxis genauso wirkungslos wie der Lauschangriff.

Leutheusser: Die Polizeigewerkschaften sprechen doch selbst von einer Ultima Ratio. Vorrangig ist die Aufwertung der Privatsphäre. Dafür stehe ich ein.