Stefan Mappus will mit Herzblut regieren

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Morgenpost Online: Hat Sie die Kanzlerin mit der Beförderung Günther Oettingers überrascht?

Stefan Mappus: Sie hat alle in Baden-Württemberg überrascht, inklusive Günther Oettinger selbst. Aber wir freuen uns, denn wir stellen künftig zwei Minister der Bundesregierung, den Fraktionsvorsitzenden, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und einen EU-Kommissar.

Morgenpost Online: War Oettinger wirklich ein so schlechter Ministerpräsident, dass er in den europäischen Vorruhestand geschickt werden musste?

Mappus: Günther Oettinger selbst hat gesagt: Es gibt 16 Ministerpräsidenten, aber nur einen deutschen EU-Kommissar. Und das noch im vielleicht wichtigsten Ressort, der Wettbewerbspolitik. Er sieht es zu Recht als Beförderung.

Mappus: Günther Oettinger ist in der Tat ein ausgewiesener Experte in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Aber er hätte auch weiter Ministerpräsident bleiben können, wenn er gewollt hätte. Er ist nicht weggelobt worden.

Morgenpost Online: Warum sind Sie der richtige Mann für den Job?

Mappus: Ich glaube, trotz meiner 43 Lebensjahre über ein hohes Maß an Erfahrung zu verfügen: Ich bin seit dreizehn Jahren Abgeordneter und seit elf Jahren Staatssekretär, Minister oder Fraktionsvorsitzender. Ich kenne die Arbeit in der Fraktion und in der Regierung. Und ich habe Herzblut für dieses Land.

Morgenpost Online: Die Union hat in Baden-Württemberg bei der Bundestagswahl das schlechteste Zweitstimmenergebnis ihrer Geschichte erzielt.

Mappus: Die Union hatte im ganzen Süden große Schwierigkeiten. Die CSU hatte auch das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte, und in Hessen war es auch sehr bescheiden. Gleichzeitig hatte die FDP bei uns ein exzellentes Ergebnis. Wir müssen unsere ehemaligen Wähler also sowohl von der FDP als auch von den Nichtwählern zurückholen. Dies muss durch gute Arbeit geschehen. Aber auch Symbolik und Wortwahl spielen eine Rolle. In Baden-Württemberg ticken die Uhren etwas anders als in anderen Teilen Deutschlands. Wir betonen bei uns Dinge, die man auf Bundesebene nicht so betont.

Morgenpost Online: Was meinen Sie konkret?

Morgenpost Online: Klingt nach Ärger mit der Kanzlerin.

Mappus: Nein. Denn ich glaube, Angela Merkel teilt unsere Analyse des Wahlergebnisses. Der Koalitionsvertrag und die damit verbundenen Personalentscheidungen deuten jedenfalls darauf hin.

Morgenpost Online: Als Sie vor zwei Jahren gemeinsam mit anderen einen „modernen bürgerlichen Konservatismus“ einklagten, lachte man in Berlin noch über Sie.

Mappus: Wir haben viel Zustimmung für den Vorstoß erfahren. Damals haben wir dafür geworben, die Wurzeln der CDU – das Liberale, das Soziale, aber auch das Konservative – unter dem Dach des christlichen Menschenbildes gleichmäßig zu betonen. Darauf sind wir heute, besonders im Süden, also in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen, besonders angewiesen.

Morgenpost Online: Sie wollen eine Südstaaten-Rebellion gegen die Bundesregierung?

Mappus: Nein. Wir sind mit Angela Merkel sehr zufrieden. Ich will allerdings alles dafür tun, dass wir die Kanzlerin künftig aus dem Süden wieder mit besseren Wahlergebnissen unterstützen.

Morgenpost Online: Mit Schwarz-Grün braucht man Ihnen wohl nicht zu kommen.

Mappus: Ich bin entgegen anderslautenden Gerüchten kein „Grünenfresser“. Ich habe aber etwas gegen politische Sandkastenspiele. Wir haben einen Partner, der zu uns passt: die FDP.

Morgenpost Online: Baden-Württemberg hat hart gespart, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die neue Bundesregierung setzt sich dieses Ziel gar nicht mehr.

Morgenpost Online: Jürgen Rüttgers aus NRW hat erfolgreich dafür gesorgt, dass Schwarz-Gelb alle Härten auf die Zeit nach seiner Landtagswahl verschiebt: Direkt vor Ihre Landtagswahl in Baden-Württemberg. Viele haben sich gewundert, warum Günther Oettinger sich dagegen nicht wehrt. Jetzt wundern sie sich nicht mehr.

Mappus: Nein, das stimmt nicht. Im Jahr 2011, wenn wir also wählen, wird es eine weitere Stufe in die Abschaffung der Kalten Progression geben und weitere Steuerentlastungen. Das wird uns nutzen – gerade im Mittelstandsland Baden-Württemberg. Im Übrigen glaube ich auch, dass Reformen Rückenwind bringen können: Wenn sie gut gemacht sind und gut kommuniziert werden.

Morgenpost Online: Günther Oettinger hatte sich sehr für das Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 verkämpft. Werden Sie einen Schritt auf die skeptische Bevölkerung zugehen?

Mappus: Wir haben hier in der Tat – alle zusammen – nicht optimal gearbeitet. Wir hätten die Menschen noch mehr mitnehmen müssen. Inzwischen sind mehrere Hundert Millionen Euro ausgegeben. Wir müssen das Projekt jetzt umsetzen, denn es hat unbestreitbare verkehrstechnische Vorteile.

Erschienen am 27.10.2009