Die Stunde der Wahrheit ist gekommen: Nach dem Koalitionsvertrag haben Union und FDP auch die zentralen Personalien beschlossen. So soll der bisherige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Bundesfinanzminister werden. Neuer Bundesverteidigungsminister wird CSU-Senkrechtstarter Karl-Theodor zu Guttenberg. Schäubles Innenministerium übernimmt der bisherige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU). In dessen Fußstapfen tritt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Eine offizielle Bestätigung gab es allerdings noch nicht – Samstag werden die Personalien auf einer Pressekonferenz in Berlin verkündet.
In Guttenbergs bisherige Wirkungsstätte, das Bundeswirtschaftsministerium, soll der FDP-Politiker Rainer Brüderle einziehen. Der 64-Jährige war bereits elf Jahre lang Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz, ehe er in den Bund wechselte. Ein führender christsozialer Spitzenpolitiker bestätigte überdies Morgenpost Online, dass CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Verkehrsminister Platz nehmen wird.
Dem Vernehmen nach hatte Merkel in den vergangenen Tagen mehrere Einzelgespräche mit den Unions-Kandidaten geführt. Bis zum Schluss der Verhandlungen hatten jedoch nur ihre eigene Personalie sowie die von FDP-Chef Guido Westerwelle, der das Auswärtige Amt leiten wird, festgestanden.
Am Donnerstagnachmittag hatte auch Westerwelle die potenziellen FDP-Kandidaten zu Einzelgesprächen geladen. So fand sich etwa Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Kaminzimmer der nordrhein-westfälischen Landesvertretung ein, die vor ihrem Comeback als Bundesjustizministerin steht. Diese Funktion hatte sie bereits in der Kohl-Ära von 1992 bis 1996 inne. Doch Leutheusser-Schnarrenberger war seinerzeit nach einem Streit um den Großen Lauschangriff von ihrem Amt zurückgetreten.
Die Nominierung von Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler zum Gesundheitsminister ist eine riesige Überraschung. Der erst 36-Jährige wird nun mit der Gesundheitsreform betraut – eine schwierige Aufgabe.
FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms, der mit der Union die Finanzpolitik aushandelte, verweilte zwar auch bei Westerwelle. Doch er muss seinen Traum vom Finanzministerium beerdigen. Solms dürfte wieder Vizepräsident des Bundestages werden.
Auch FDP-Vize Cornelia Pieper geht offenkundig leer aus. Generalsekretär Dirk Niebel wird hingegen Minister für Entwicklungshilfe.
Spekuliert wurde in der FDP noch darüber, ob Robert von Rimscha, bislang Westerwelles Pressesprecher, zum Vize-Regierungssprecher avanciert und ob FDP-Bundesgeschäftsführer, Hans-Jürgen Beerfeltz, zum Staatssekretär aufsteigt. Beerfeltz gehört zu den engsten Vertrauten Westerwelles. Er kann nicht nur hervorragend Tischfußball spielen, sondern war früher Vizepräsident des Bundesamtes für politische Bildung.
Aufgrund seines Wechsels ins Außenamt wird Westerwelle den FDP-Fraktionsvorsitz im Bundestag niederlegen. Beste Chancen auf seine Nachfolge sagt man derzeit der baden-württembergischen FDP-Landeschefin Birgit Homburger nach. Auch sie sprach mit Westerwelle unter vier Augen.
Aus der Union gab es noch zu berichten, dass Hermann Gröhe, der erst im Oktober 2008 zum Staatsminister bei der Bundeskanzlerin ernannt worden war, das Amt des CDU-Generalsekretärs übernimmt. Verteidigungsminister Franz Josef Jung wird künftig das Arbeitsministerium leiten. Umweltminister wird der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU). Das Familienministerium wird weiterhin von Ursula von der Leyen (CDU) geführt. Unklar war bis zum Abend, ob Jung die Zuständigkeit für Renten an von der Leyen abtreten solle. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bleibt – mit einem riesigen Etatzuwachs – im Amt wie auch Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU).
In Berlin haben die Spitzen von CDU, CSU und FDP die zentrale Entscheidungen auf den Weg zur künftigen Koalition gebracht. Morgenpost Online dokumentiert die wichtigsten Punkte.
KABINETT
Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach Angaben aus Koalitionskreisen den bisherigen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) als neuen Bundesfinanzminister. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll das Verteidigungsressort übernehmen. Bislang...
...galt Kanzleramtsminister Thomas de Maizière als Merkels Favorit für das Finanzministerium. Er wird nun Innenminister. Verkehrsminister soll der bisherige CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer werden. Die amtierende Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) bleibt im Amt. Außerdem...
...soll der bisherige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla neuer Kanzleramtsminister und damit Nachfolger von de Maizière werden. Pofalla war zunächst auch als Arbeits- und Sozialminister im Gespräch. Dieses Amt übernimmt nun der bisherige Verteidigungsminister Franz Josef Jung.
Der niedersächsische FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler (36) wird neuer Gesundheitsminister. Damit wäre bleibt die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen Familienministerin.
KINDERGELD
Union und FDP haben sich auf eine Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes geeinigt. Der Zeitpunkt ist zwar noch offen. Das Kindergeld wird auf 184 Euro erhöht. Der Kinderfreibetrag werde auf 7008 Euro angehoben.
GESUNDHEIT
Das Gesundheitssystem soll umfassend verändert werden. In dem neuen System sollen die gesetzlichen Krankenkassen wieder mehr Freiheit bei der Festlegung ihrer Beiträge bekommen. Der Arbeitgeberanteil werde eingefroren und der Arbeitnehmeranteil einkommensunabhängig berechnet. Familienministern Ursula von der Leyen sagte, das neue System werde vermutlich erst 2011 stehen. Zunächst ändere sich nichts. Die künftigen Koalitionäre einigten...
...sich mit dem Beschluss nach langem Ringen auch auf deutliche Änderungen am Gesundheitsfonds. Eine Kommission soll diese ausarbeiten. Die FDP hatte den Fonds komplett abschaffen wollen, die Union hatte dies jedoch von schon vor Verhandlungsbeginn abgelehnt.
BILDUNG
Die künftigen Koalitionäre haben es sich als Ziel gesteckt, zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung auszugeben. Dafür sollen jährlich drei Milliarden mehr in diesen Bereich gesteckt werden, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder.
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