Üblicherweise schätzen Politiker es nicht, von Amtsvorgängern belehrt und beratschlagt zu werden. Das wissen natürlich auch die ehemaligen liberalen Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel. Trotzdem umrissen sie am Dienstag einen Aufgabenkatalog, ja, eine Agenda für den neuen Chef im Auswärtigen Amt (der eine vorsichtig, der andere ungestüm). Kinkel wagte gar, den Neuen beim Namen zu nennen: Es werde natürlich Guido Westerwelle sein.
Ob das dem FDP-Vorsitzenden gepasst hat? Immerhin hat Westerwelle bislang noch nicht öffentlich ausgesprochen, künftig das Auswärtige Amt leiten zu wollen. Doch darauf nahm Klaus Kinkel keine Rücksicht. Bei einer Veranstaltung der FDP-nahen Friedrich Naumann-Stiftung in Bonn wandte er sich gleich mehrfach an Westerwelle und mahnte ihn, nicht die Fehler der schwarz-roten Vorgängerregierung zu wiederholen.
Vor allem müsse das Projekt der europäischen Einigung aus seinem Tiefschlaf geweckt werden. Weder Kanzlerin Merkel (CDU) noch der scheidende Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hätten "der schleichenden Marginalisierung des alten Kontinents" etwas entgegengesetzt.
Von Bildern akkurater "Begrüßungsküsschen"
Der Motor der europäischen Einigung, die deutsch-französischen Beziehungen, lebe nur noch von den Bildern akkurater "Begrüßungsküsschen". Und Steinmeier als führender Außenpolitiker der abgewählten Koalition sei zwar "ein guter Verwalter, aber kein Gestalter" gewesen.
Derweil schreite die Marginalisierung Europas jedoch zügig voran. In vielen Politikbereichen existiere bereits so etwas wie eine "G 2": eine weit reichende Zusammenarbeit zwischen den USA und der Volksrepublik China, um im Alleingang und ohne Europa globale Probleme zu lösen. Der nächste deutsche Außenminister muss laut Kinkel dafür kämpfen, dass "diese G 2 um Europa in eine G 3" erweitert wird.
Von Westerwelle wünschte sich sein Vorgänger daher neue Initiativen für die deutsch-französische Beziehung und für eine vertiefte europäische Einigung. In Kontrast dazu schien allerdings eine andere Forderung des kämpferisch gestimmten Kinkel zu stehen: Er riet Westerwelle, sich für einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu engagieren.
Immerhin sei Deutschland nicht nur als drittgrößter UN-Beitragszahler ein wichtiges Land. Damit widersprach er auch Forderungen aus seiner eigenen Partei, besser für einen gemeinsamen Sitz der Europäischen Union im Sicherheitsrat zu streiten. Dieser Wunsch, so Kinkel, sei verträumt und eine Utopie, weil Großbritannien und Frankreich "niemals" ihren Sitz aufgeben würden zugunsten eines EU-Sitzes. Das hätten ihm auch seine britischen und französischen Amtskollegen in den 90er-Jahren "unmissverständlich klar gemacht".
Auf "zahlreiche Foto-Gipfel" reduziert
Sogleich benannte Kinkel auch vordringliche Fronten, an denen Deutschland mithilfe der EU aktiver werden müsse: Bei der Weitergabe von Massenvernichtungswaffen, die von Schwarz-Rot sträflich ignoriert worden sei, und beim Kampf für die weltweite Geltung der Menschenrechte. Um eine aktive Menschenrechtspolitik habe Merkel sich anfangs zwar bemüht, dann aber habe sich ihr Engagement rasch auf "zahlreiche Foto-Gipfel" reduziert.
Aber auch der langjährige Außenminister Genscher konnte sich Ratschläge an den Nachwuchs nicht ganz verkneifen. Zwar zierte sich der 82-Jährige kurzzeitig, Tipps zu geben, die könnten allzu rasch als "Marschbefehl missverstanden werden". Trotzdem bekundete er seinen Wunsch, die neue Bundesregierung solle den beeindruckenden Kurswechsel des US-Präsidenten Barack Obama nach Kräften unterstützen. Vor allem bei Abrüstungsinitiativen und beim Bemühen um ein entspanntes Verhältnis zur islamischen Welt könne und solle Deutschland stärker mitwirken.
Da Genscher als enger Berater Westerwelles gilt, darf man wohl davon ausgehen, dass er damit Akzente des nächsten Außenministers benannte. Zudem hat Westerwelle selbst bereits im September angedeutet, er halte den Abzug aller Atomraketen von deutschem Territorium für ein wichtiges Signal.
Keine Alternative zum Dialog
Wie der von Genscher geforderte Entspannungskurs gegenüber der islamischen Welt aussehen könnte, skizzierte sodann wieder Kinkel. Vor allem habe es der schwarz-roten wie der rot-grünen Vorgängerregierung an einem nicht harmoniesüchtigen Menschenrechtsdialog mit den Regierungen islamischer Länder gemangelt. Solch ein Dialog werde sicherlich auf schwierige Partner stoßen. Aber: Angesichts "des Erwachens der islamischen Welt" gebe es dazu keine Alternative.
Mit dieser Forderung rechtfertigte der ehemalige Außenamtschef auch seine eigene Politik. Schließlich boxte Kinkel in seiner Amtszeit (1992 bis 1998) durch, dass mit dem iranischen Regime ein heftig umstrittener Menschenrechtsdialog geführt wurde.
Als Rückendeckung für diese Forderung durfte man wohl verstehen, dass auch Genscher mahnte, nun sei es Zeit für eine Stärkung liberaler Prinzipien in der Außenpolitik. Und zu denen habe stets ein behutsames, ehrliches Dialogbemühen gehört. Während er das sagte, schaute Genscher einen Augenblick so begeistert zu den rund 150 Veranstaltungsbesuchern, als wünschte er sich, selbst noch einmal deutsche Außenpolitik zu prägen.
