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Gespräche auf der Kippe

Wulff und Westerwelle lösen Koalitions-Eklat aus

Mittwoch, 21. Oktober 2009 12:15

Ein heftiger Streit zwischen dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Christian Wulff und FDP-Chef Guido Westerwelle belastet die Koalitionsverhandlungen. Beide waren über die Steuerpolitik der FDP so sehr aneinander geraten, dass ein Abbruch der Gespräche im Raum stand. Kanzlerin Angela Merkel versucht zu vermitteln.

Angela Merkel, Guido Westerwelle, Roland Koch, Christian Wulff

Foto: AP

Kann die Kanzlerin die Wogen glätten? Angela Merkel spricht mit Christian Wulff und Guido Westerwelle

In den Koalitionsgesprächen zwischen Union und FDP hat die Steuer- und Finanzpolitik den bislang größten Eklat ausgelöst. Die Gespräche hätten deshalb am Samstagmittag auf der Kippe gestanden, berichtet die „Bild am Sonntag“.

Nach Informationen von Teilnehmern habe der stellvertretende CDU-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident, Christian Wulff, die FDP-Forderungen nach spürbaren Steuersenkungen und deren Gegenfinanzierung als „in hohem Maß unseriös“, „realitätsfern“ und als finanzpolitischen „Blindflug“ attackiert, berichtet die „Bild am Sonntag“. Wulff habe gedroht, er werde ein solches Programm „als Ministerpräsident Niedersachsens im Bundesrat nicht mittragen“.

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FDP-Chef Guido Westerwelle habe geantwortet: „Ich hoffe, dass das nicht die Haltung der CDU ist. Wenn das so wäre, wären wir jetzt durch. Die Nachfrage von Unionsfraktionschef Volker Kauder “Was heißt 'durch'?„ habe Westerwelle so beantwortet: “Das wäre eine Klippe, über die zwei von drei Parteien hier nicht springen würden.“

Laut Teilnehmern nickte CSU-Chef Horst Seehofer dazu demonstrativ. Seine Partei fordert ebenfalls Steuersenkungen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe später zusammen mit Westerwelle die Hoffnung geäußert, dass man in dieser Frage zu einer Einigung kommen werde. Merkel sagte weiter, dass sie überzeugt sei, sich auf die Ministerpräsidenten der Union verlassen zu können.

Bereits am Sonntagmorgen wollen die Spitzen von Union und FDP einen weiteren Versuch unternehmen, den Streit um Steuersenkungen zu entschärfen.

ddp/lac

Erschienen am 18.10.2009

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