Schwarz-Gelb stoppt Internetsperren

Bei den Online-Durchsuchungen von privaten Computern habe die FDP Entschärfungen durchgesetzt, teilte FDP-Unterhändlerin Leutheusser-Schnarrenberger mit. Diese müssten über den Bundesgerichtshof angeordnet werden. Zudem dürften sie nicht von anderen Sicherheitsbehörden wie etwa dem Bundesverfassungsschutz vorgenommen werden, sondern nur vom Bundeskriminalamt. Allerdings habe sich ihre Partei nicht mit der grundlegenden Forderung durchsetzen können, die Online-Durchsuchungen ganz abzuschaffen, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende.

Die Initiatorin der Petition gegen Internet-Sperren, Franziska Heine, lobt die Vereinbarung von Union und FDP zur Aussetzung der Sperrung kinderpornografischer Seiten. „Das ist grundsätzlich toll“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe). „Alle, die gegen die Sperren gekämpft haben, können stolz sein. Das ist ein Erfolg.“ Einige Fragen blieben allerdings noch offen – so unter anderem, wann die Sperren ausgesetzt würden, was aus den Verträgen mit den Providern werde und was mit der entstandenen Infrastruktur.

Heine hatte die an den Bundestag gerichtete Petition initiiert. Diese hatte innerhalb weniger Wochen 134 000 Unterstützer gefunden.

Online-Durchsuchungen entschärft

Bei der Vorratsdatenspeicherung ist das Modell aus der bayerischen Koalitionsvereinbarung übernommen worden. Demnach soll die Nutzung der Daten nur bei schwerwiegenden Gefahrensituationen möglich sein.

Beim Thema Visa-Warndatei verständigte sich die Arbeitsgruppe darauf, dass die Datei kommen werde, aber dass nur Antragsteller oder Einlader darin aufgenommen werden sollten, die bereits wegen Verstößen gegen Visa-Bestimmungen auffällig geworden waren. Eine so genannte Einlader-Datei, in der alle gespeichert werden, die Menschen aus Visa-pflichtigen Ländern einladen, soll es demnach nicht geben.

Zudem vereinbarten die Parteien bei eingetragenen Partnerschaften die Gleichbehandlung im Beamtenrecht, etwa bei der Beihilfe und der Besoldung. Der CSU-Unterhändler Hans-Peter Uhl hob Vereinbarungen im Bereich der Jugendkriminalität hervor. So solle ein „Warnschussarrest“ eingeführt und ein rechtzeitiges Eingreifen in Gewaltstrukturen ermöglicht werden.

Erschienen am 16.10.2009