Der unterlegene SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier beschuldigt die Koalition, den Bürgern ihre wahren Pläne zu verschweigen. Teile der Vereinbarungen würden nur getroffen, um die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 zu gewinnen, sagte Steinmeier. Die SPD warnte er vor einem Linksruck.
Der neue SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Union und FDP vorgeworfen, die Bürger über ihre wahren Pläne zu täuschen. Der Koalitionsvertrag werde eine "Halbwertzeit" bis zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2010 haben, sagte Steinmeier der "Frankfurter Rundschau". "Bis dahin will Schwarz-Gelb den Menschen bittere Wahrheiten vorenthalten."
Kritik übte Steinmeier an den angestrebten Steuersenkungen: "Das passt alles nicht zusammen und wird auch nicht funktionieren. Man kann nicht Steuern senken, ohne zu sagen, wie das bezahlt wird." Offenbar wolle sich die neue Koalition das Geld unter anderem von den Autofahrern zurückholen: Vor der Wahl habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Pkw-Maut ausgeschlossen. Jetzt lasse sie sie prüfen. "Ich wette: Am Ende kommt die Maut", sagte Steinmeier.
Seine eigene Partei Warnte Steinmeier vor einem Linksruck. "Ich finde es nicht plausibel, dass eine Öffnung nach links mit Hurra die SPD jetzt aus der Krise führen würde", sagte Steinmeier. Die SPD habe bei der Bundestagswahl in alle Richtungen Wähler verloren, "aber eindeutig mehr zur Union und FDP als nach links". Deswegen überzeugten ihn die "kurzschlüssigen Antworten" einiger Parteifreunde nicht, die nun für eine Annäherung an die Linkspartei plädierten.
Ohnehin sehe er im Bund unverändert keine Basis für eine Koalition, fügte Steinmeier hinzu: "Die Linkspartei will raus aus der NATO, sie ist gegen den Lissabon-Vertrag, sie ist blind für finanzpolitische Verantwortung." An diesen Hindernissen für eine Zusammenarbeit auf Bundesebene ändere der Rückzug des bisherigen Fraktionschefs Oskar Lafontaine ins Saarland "gar nichts". Im Gegenteil verweigere die Linkspartei in jüngster Zeit "ganz bewusst die Debatte über ein Parteiprogramm", monierte Steinmeier. Stattdessen wolle sie "mit Populismus schick Stimmen gewinnen", sagte er der Zeitung.
Ausdrücklich verteidigte Steinmeier auch die "Agenda 2010". Er sei "stolz" auf das, was die SPD in Regierungszeiten geleistet habe, sagte er der Zeitung.
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