Union und FDP gehen mit unterschiedlichen Meinungen zur Zukunft des Gesundheitsfonds in die große Koalitionsrunde. Nach mehr als elfstündigen Verhandlungen ging die Arbeitsgruppe Gesundheit ohne Einigung in Kernfragen der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auseinander.
Während die FDP den Einstieg in ein System mit Einheitsprämien wollte, lehnte die CSU dies ab. "Wir wollen keine Kopfpauschale, für die die FDP große Sympathien hat", sagte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU). Die FDP gab den Christsozialen die Schuld am Scheitern in der Arbeitsgruppe Gesundheit. "Es war die offensichtliche Strategie der CSU, es scheitern zu lassen", sagte FDP-Experte Daniel Bahr. "Wir wollen den Einstieg in ein Prämiensystem mit solidarischem Ausgleich – das wollte die CSU nicht." Auch in der CDU gab es Fürsprecher für eine Einheitsprämie.
Bei den Zusatzbeiträgen für die Versicherten sei vorgesehen gewesen, die Grenze von einem Prozent des Einkommens entfallen zu lassen, sagte Bahr. Bahr zeigte sich äußerst enttäuscht vom anhaltenden Streit.
Die CDU-Expertin Annette Widmann-Mauz sagte hingegen: "Wenn man das gesamte Paket ansieht, geht es in die richtige Richtung." Die Parteiführungen hätten nun eine gute Grundlage zur Entscheidung. Bahr sagte, im Grundsatz sei sich die Runde von Union und FDP einig geworden, den Krankenkassen mehr Hoheit über ihre Beiträge zu geben sowie den Finanzausgleich zwischen den Kassen zu ändern.
Bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte schlägt die Runde ein Moratorium vor. Die Karte solle nochmals auf den Prüfstand gestellt werden, sagte Bahr.
Bei den Finanzen erzielte die Runde außer bei den grundsätzlichen Fragen auch kein Einvernehmen über das Begleichen des Defizits der Krankenkassen von 7,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Die Krankenversicherten sollen nach dem Willen von Union und FDP allerdings nicht allein für die Deckung des Milliardendefizits aufkommen. Vielmehr sei eine Kombination von Maßnahmen nötig, sagte die Unions-Verhandlungsführerin Ursula von der Leyen (CDU) am Rand der Sitzung. Höhere Steuerzuschüsse schloss von der Leyen nicht aus.
"Wenn in der Krise Einnahmen wegfallen, einfach weil Arbeitsplätze verloren gehen, dann hat das nichts mit guter oder schlechter Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu tun", sagte sie. "Deshalb wollen wir, dass dieser Teil nicht von den Versicherten allein getragen werden muss." Die Krisenfolgen in den verschiedenen Bereichen müsse das Land gemeinsam bewältigen.
Den Krankenkassen droht 2010 ein Defizit von rund 7,5 Milliarden Euro. Die Ausgaben für Arzneimittel, Kliniken und Ärzte steigen teils kräftig; auf der Einnahmeseite fehlen rund 4,6 Milliarden Euro. Bislang ist geplant, dass der Zufluss aus der Steuerkasse nächstes Jahr um 1,5 auf 11,5 Milliarden Euro steigt. Steigende Mittel könnte es nach geltendem Recht auch durch eine Erhöhung des 14,9-Prozent-Einheitssatzes für Arbeitgeber und Arbeitnehmer geben sowie durch Zusatzbeiträge allein zulasten der Kassen-Mitglieder.
Von der Leyen und FDP-Verhandlungsführer Philipp Rösler sich für eine dauerhafte, stärkere Entkopplung der Gesundheits- und Arbeitskosten aus. "Das Gesundheitswesen, das so eine spannende, zukunftsträchtige Branche ist, muss mehr entkoppelt werden von den reinen Arbeitskosten, denn sonst drosseln die Arbeitskosten immer wieder innovative Prozesse im Gesundheitswesen", sagte von der Leyen.
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