Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit Inkrafttreten der BKA-Novelle am 1. Januar keine einzige Onlinedurchsuchung durchgeführt. Dies erklärte ein BKA-Sprecher laut Vorabbericht auf Anfrage der Berliner "Tageszeitung". Das BKA habe auch keinen entsprechenden Antrag bei Gericht gestellt. "In Zeiten der terroristischen Bedrohung halten wir die Onlinedurchsuchung dennoch für ein unverzichtbares polizeiliches Instrument", sagte der BKA-Sprecher weiter.
Auch in Bayern gab es keine einzige derartige Maßnahme, wie das Blatt unter Berufung auf Bayerns Innenministerium schrieb. Bayern ist den Angaben zufolge das einzige Land, das seiner Landespolizei die Durchsuchungen erlaubt.
Die FDP fordert in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU den Verzicht auf die heimliche Durchsuchung von Computerfestplatten und hat auch weitere Änderungswünsche zum BKA-Gesetz. Bisher gab es keinen Kompromiss.
Nun soll am Donnerstag den ganzen Tag über in der Arbeitsgruppe Sicherheit/Justiz weiter verhandelt werden, wie FDP-Innenexperte Max Stadler berichtete. Der Abgeordnete zeigte sich trotz der zähen Gespräche zuversichtlich, dass eine Einigung gelingt: "Die Chancen stehen 60 zu 40", sagte Stadler.
Laut Stadler erwartet die FDP, dass die Union nicht bei ihrer Ausgangsthese bleibt, dass alles von einer früheren Regierung Beschlossene als gegeben hingenommen werden muss. "Wir sind ja gerade dafür gewählt worden, dass wir Änderungen und Verbesserungen anbringen", erklärte der Bundestagsabgeordnete aus Bayern.
Bei der Innenpolitik müssten die Grundrechte deutlich stärker beachtet werden, forderte Stadler. "Das setzt Kompromissbereitschaft auch bei der CDU/CSU voraus." Der FDP-Politiker räumte ein, dass dies für die Union nicht ganz leicht sei. "Deswegen sind das schwierige Verhandlungen", erklärte er. Zu den strittigen Themen gehörten auch die Sperrung von Internet-Zugängen sowie der Schutz von Berufsgeheimnisträgern.
Bei der Visa-Warndatei sei der Streitpunkt, dass derzeit auch unverdächtige Personen aufgenommen werden sollen, wenn sie Leute aus dem Ausland eingeladen haben. Das widerspreche aber dem Grundprinzip der Liberalen, wonach Unverdächtige nicht von staatlichen Maßnahmen erfasst werden dürften, sagte Stadler. "Deshalb wird es mit uns keine Einladerdatei geben."
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