England verschärft Überwachung von Pädagogen

In England und Wales ist ein Gesetz in Kraft getreten, das – wie Kritiker meinen – dem Staat neue Möglichkeiten bietet, sich in das Leben der Gesellschaft ausspionierend einzumischen. Der bereits 2006 verabschiedete "Children and Vulnerable Adults Act" sieht vor, dass sich jetzt etwa 11,3 Millionen Briten registrieren lassen müssen, die freiwillig oder im Angestelltenverhältnis mit Aufgaben im Bereich Kindererziehung und Altenfürsorge betraut sind.

Die neue Behörde, die Independent Safeguarding Authority (ISA), wird damit, was diese Berufsbereiche angeht, über das weltgrößte Datennetz zu Bürgern eines einzelnen Staates verfügen. Anlass zur Verschärfung der alten Registrierpflichtgesetze sind spektakuläre Verbrechen der vergangenen Jahre, meist pädophiler Natur, die in der Gesellschaft die Diskussion aufkommen ließen, ob Kinder genügend geschützt sind gegen Missbrauch und Gewalt.

Angesichts der neuen Gesetzgebung schlägt diese Sorge ins Gegenteil um: dass der Staat zu weit gehe, sich Prüfungshoheit anmaße und neue bürokratische Hürden das Zusammenleben nur erschweren könnten.

Bisher galt, dass Kräfte, die für Verwahrung und Beaufsichtigung von Kindern etwa in Schulen, Kindergärten oder anderen gemeinnützigen Institutionen angestellt waren, einer Hintergrundüberprüfung durch das Criminal Records Bureau (CRB) unterworfen wurden.

Überprüfungslücke wird geschlossen

Das betraf bereits 3,9 Millionen Bürger und führte bisher schon zu Verzögerungen etwa bei der Einstellung von Lehrpersonal, weil die Überprüfungen zu lange dauerten und freie Stellen nicht rechtzeitig besetzt werden konnten. Außerdem waren mehrere Täter, wie sich später herausstellte, durch das Überprüfungsnetz geschlüpft, weil noch keine Straftatbestände gegen sie vorlagen, mithin keine Gründe, sie nicht einzustellen.

Diese Lücke wird jetzt geschlossen. Die CRB-Überprüfung wird erweitert und verschärft. Arbeitgeber müssen jetzt in dem benötigten Formular – Kosten: 64 Pfund, etwa 68 Euro – auch eintragen, ob ihnen bei Angestellten oder Neubewerbern schon irgendetwas aufgefallen ist. Andernfalls riskieren sie, mit hohen Geldstrafen belegt zu werden.

Eltern müssen sich registrieren lassen, wenn sie Kinder nur von einem Ort einer "regulated activity" zum anderen, also etwa zu Sportstätten und Kinderfesten, chauffieren, oder auch Autoren, die regelmäßig in Schulen auftreten und vor Kindern lesen. Der "Kindermädchenstaat", der sich in alles einmischt, ist auf dem Vormarsch, sagen die Kritiker.